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Lieber über Leichen

Gefühlt in den 60'ern stehen geblieben - Einrichtung von Tempo 30 Zonen in Hamburg
Gefühlt in  Wirtschaftswunderzeiten stehen geblieben – Einrichtung von Tempo 30 Zonen in Hamburg

Zur Zeit spielt sich eine wahre Provinzposse in Eimsbüttel um Tempo 30 im Eppendorfer Weg ab. Die Linkspartei Bezirks-Abgeordneten Jürgen Kahlert und Peter Gutzeit haben am 31. März 2016 in der Bezirksversammlung Eimsbüttel einen Antrag eingebracht, der genau dies forderte. In der Bezirksversammlung wurde er von der rotgrünen Regierungskoalition abgelehnt und stattdessen in den Kerngebietsausschuss verwiesen, wo er am 4.4. nochmals von rotgrün abgelehnt wurde. Wie kann es sein, dass eine Partei wie die Grünen, die für sich den Anspruch erhebt, Hamburg zur Fahrradstadt zu machen, solch ein Ansinnen ablehnt?

Aus dem Bundesverkehrsministerium ließ Minister Dobrindt kürzlich verlauten, dass es Kommunen zukünftig einfacher gemacht werden soll, vor allem vor Kitas, Schulen und ähnlichen Einrichtungen, Tempo 30 anzuordnen (Pressemitteilung Bundesverkehrsministerium, “Es muss nicht erst Tote geben”, taz, 18. Februar 2016 ). Darüber gab es hier ebenfalls einen Beitrag („Tempo 30 für ganz Eimsbüttel“). Auf diese Ankündigung bezog sich auch der Antrag der LINKEN Lokalpolitiker. Folgerichtig listet der Antrag denn auch ganze 16 Einrichtungen für Kinder auf dem etwa 1,5 Km langen Eppendorfer Weg-Abschnitt auf, der durch Eimsbütteler Territorium führt und fordert der einfachheithalber gleich durchgängig Tempo 30.

Abgelehnt wurde das Ansinnen von den GRÜNEN offenbar, weil sich dieser Antrag eben nur auf „Ankündigungen“ von Gesetzen berufen würde, die vielleicht irgendwann mal kommen. Solange diese in der STVO nicht in Gesetz gegossen sind, könne man einen derartigen Antrag leider nicht unterstützen. Amen.

Irgendwas stimmt da  nicht.
Seit Jahren versuchen auch die GRÜNEN, mehr Tempo 30 einzurichten. Mehrere Anträge wurden von der Straßenverkehrsbehörde, im Hamburger Fall die Polizei, abgelehnt. Typische Begründungen dafür sind dann z.B. folgende: Es gebe keine Verkehrssicherheitsdefizite, es sei eine wichtige Verbindungsstraße, Tempo 30 könne es „nur räumlich begrenzt“ geben, „Empfehlung für Tempo 30 liegt nicht vor“ usw. usf.. Die Grünen haben längst selbst kapiert, wie betonköpfig die Hamburger SPD ist und haben scheinbar keinen Plan, wie eine längst überfällige Einrichtung sonst gelingen könnte. Dies als Fakt zu bejammern und gleichzeitig einen Antrag, wie ihn nun die LINKEN eingebracht haben und der immerhin das Ziel hat, die Verkehrsbehörde vielleicht irgendwann einfach zu zermürben, nicht zu unterstützen, ist schon wirklich arm. Gerade von den GRÜNEN, die aus eigener Geschichte besser wissen sollten, dass Gesetze eben oft erst kommen, nachdem genügend Druck aufgebaut wurde – woher und wie auch immer, dürfte man da mehr erwarten.

Dabei gibt es eine ganze Armada von Punkten, die geeignet sind, als Argumente Pro Tempo 30 eingebracht zu werden:

  • Im Eppendorfer Weg gab es seit 2000 im Jahresschnitt 164 Unfälle, dabei gab es 314 Leichtverletzte, 39 Schwerverletzte und 2 Tote zu beklagen. Für die Polizei, weil gerade in dieser Straße die Tendenz sinkend ist, Grund genug, nichts zu unternehmen. Für viele zeugen die Werte hingegen davon, dass eine Unfallopferzahl nahe Null noch in weiter Ferne liegt. Zudem bretterten laut Geschwindigkeitsmessungen 2015 über 9% der Autos mit über 50 Km/h durch die Straße. (siehe Drucksache – 20-1434)
  • In Eimsbüttel haben die Unfälle von 2014 auf 2015 um 4,8% zugenommen. 2014 gab es 9200 Unfälle, 2015 knapp 9650. Dabei waren 2015 die Radfahrer mit 36 Beteiligten die größte Opfergruppe, gefolgt von 30 PKW-Fahrern und 21 Fußgängern. Wem es dabei am meisten „weh“ getan hat, kann man sich denken. (siehe Drucksache 21/2968)
  • In vielen anderen Städten geht schon heute deutlich mehr Tempo 30, nicht nur auch auf Hauptstraßen sondern teilweise sogar flächendeckend. Bad Wörishofen führt dafür zur Zeit einen Rechtsstreit um nachzuhelfen (Trendsetter Tempo 30). Hamburg ist piefiges Mittelfeld. Das Beste daran: Hier hält sich eh fast kein Mensch daran. Andere Städte wie Berlin und Hull in England kommen da auf 80% bzw. 90% Einhaltungswerte. (siehe Tempo 30 in der Realität – und jetzt?)
  • Es gibt eine parallel verlaufende Hauptverkehrsstraße, sie nennt sich Ring 2, das scheint allen Beteiligten offenbar bisher vollends entgangen zu sein.
  • Unfallschwere wird stark verringert – Sicherheit steigt. Erwiesene Sache.
  • VCD setzt sich dafür ein („Tempo 30 muss Regel statt Ausnahme werden„), der adfc auch („ADFC unterstützt Länderinitiative für Tempo 30„).
  • Es gibt einen Unterschied zwischen Tempo 30 ZONE und nur Tempo 30. Wenn Zone wegen Geschäftsstraße dort nicht gehen sollte, dann doch wohl zumindest die reine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30.
  • Zonen sind erstes Mittel in Wohngebieten. Im Eppendorfer Weg wohnen doch überall Menschen?!?
  • Es führt keine Buslinie durch den fraglichen Eimsbütteler Abschnitt
  • Es gibt Tempo 30 Abschnitte auf der Stresemann Straße. Bundesstraße. Oberhauptverkehrsstraße. Gilt seit Jahren. Es gab aber auch Protest mit Mitteln des zivilen Ungehorsams. Wollen die GRÜNEN sich nun illegal auf den Eppendorfer Weg setzen?
  • Auf der Mö gilt sogar nur Tempo 25!!!!!! Das gilt auch für Taxis. Dass dort kein MIV fahren darf, ist eine andere Sache.
  • Was sagt das Klimabarometer? Was die Lärmmessungen?
  • Und zu guter Letzt: Tempo 30 geht sogar im Eppendorfer Weg – leider nur im Hoheitsgebiet des Bezirks Nord. Warum?????

Nicht erst seit gestern scheint ganz offensichtlich zu sein, dass in Hamburg deshalb nichts Größeres voran geht, weil der Willkür der Polizei, die nach Gutsherrenart über Für und Wider entscheiden kann, Tür und Tor geöffnet sind. Es wäre nur ehrlich von den GRÜNEN, offen einzuräumen, dass es mit dieser SPD zu keinen nennenswerten Änderungen kommen wird. Es ist ja nicht so, dass gar nichts passiert, aber das, was passiert, ist oftmals nur halbgar geplant und umgesetzt. Bestes Beispiel ist die Fahrradstraße im Harvestehuder Weg.

Zur Zeit macht das Bündnis für den Radverkehr die Runde durch die Bezirksregierungen. Alle sollen, ähnlich wie beim Bündnis für den Wohnungsbau, hinter dem stadtweiten Vorhaben stehen. Ein wesentlicher Punkt der grünen Fahrradstadt Hamburg sind die Radschnellwege, die in dieser Legislatur leider nur geplant werden sollen. Im Papier dazu heißt es auf Seite 9 unter „Radschnellwege“:

„Da auf Hamburger Stadtgebiet die Einrichtung von über mehrere Kilometer selbstständig und kreuzungsfrei geführten Radschnellwegen nur im Ausnahmefall möglich ist und weitgehend besiedelte Bereiche vorliegen, sind Ausbaustandards für „urbane Radschnellwege“ noch zu definieren.“

Man muss sich diesen einen Satz, an dem sich zeigen wird, wohin die Reise gehen wird, auf der Zunge zergehen lassen. Erstens die „mehrere Kilometer„. Das gleiche Problem gibt es in urbanen Gegenden schon innerhalb von Hundert Metern. Zweitens das Wörtchen „definieren„… Was will man da definieren, wenn selbst so etwas „kleines“ wie eine Verkehrsberuhigung im Eppendorfer Weg auf Eimsbüttels Seite nicht gelingt?

Das grüne Lieblingskind Fahrradstadt wird nur funktionieren, wenn der Umweltverbund, also sowohl das Fahrrad als auch der ÖPNV als auch der Fußgänger, massiv gefördert werden. Der beste Weg dahin führt über Tempo 30. Denke- und Weichenstellungen müssen auf allerhöchster Ebene passieren. Katharina Fegebank sollte ihrem Partner, der SPD, einige gewisse Dinge ins Ohr flüstern.

Ansonsten bleiben nur zwei Möglichkeiten: Den offenen Konflikt zu wagen und notfalls die Reißleine zu ziehen. Oder stillschweigend weiterzuwurschteln. Und darauf spekulieren, dass es irgendwann doch noch zu Tempo 30 kommen wird. Wenn es die nächsten Toten gibt. Der halbherzige Tempo 30 Abschnitt in der Bundesstraße macht die Hamburger, somit auch die GRÜNE Logik mehr als deutlich, die an Zynismus wohl kaum zu überbieten ist.

 

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weitere Infos zum Thema gibt es auf der Seite der europäischen Bürgerbewegung für Tempo 30 – sehr umfassend, mit gewaltigen Linksammlungen. http://de.30kmh.eu

Das Bundesumweltministerium ist da auch schon schon deutlich weiter. Im Oktober 2015 veröffentlichte es ein Papier mit Namen „Neues Zusammenleben in der Stadt„. Darin heißt es z.B.:

Für eine nachhaltige, klimagerechte Siedlungs- und Verkehrsentwicklung brauchen wir die kompakte und funktionsgemischte Stadt der kurzen Wege. In ihr sind die unterschiedlichen Verkehrsmittel integriert und intelligent verknüpft. Fußgänger- und Fahrradverkehr, die öffentlichen Verkehrsmittel und nachhaltiger Wirtschaftsverkehr müssen Vorrang genießen. Eine Stadt, in der das Auto zwar ein Verkehrsmittel unter vielen ist, aber nicht mehr eine dominante Rolle spielt, ist lebenswerter, umweltfreundlicher und schafft neue Flächen für Wohnraum und Erholung.

„30 reicht! – Die Verkhersini Eimsbüttel“ trifft sich demnächst wieder: 25. April, 19 Uhr, „Mathilde“ in der Bogenstraße 5. Komm‘ gerne vorbei!

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Schwache GRÜNE antworten auf offenen Brief

Leider schon fast ein gewohntes Bild: Stau in erster Osterstraßenbaustelle
Leider schon fast ein gewohntes Bild: Stau in erster Osterstraßenbaustelle

Die GRÜNEN haben am 19. Oktober geantwortet: *

(*Fragestellung gibt’s hier:)

Lieber Kai Ammer,

vielen Dank für deinen Brief. Offensichtlich teilst du – zumindest verkehrspolitisch – unsere Grünen Ziele und unsere Programmatik. Wir haben sie in unserem Wahlprogramm, Bürgerschaftsreden und Anträgen in der Bezirksversammlung ganz ähnlich formuliert.
Aber wie du es richtig benannt hast, haben wir mit einer Flächenkonkurrenz zu kämpfen. Wir Grünen sind nicht die einzigen, die Verkehrspolitik in dieser Stadt bestimmen, vielmehr findet sich in Wahlergebnissen und Medien immer wieder eine überwältigende Mehrheit für die alte autogerechte Stadt. Mit den vielen Stimmen, die zu diesem Umbau der Osterstraße ernsthaft fragen „warum geht schick nur ohne Autos?“, musst du dich offensichtlich nicht auseinandersetzen, wir aber schon.

Wir wünschen uns die selben Dinge wie Du, aber wir müssen uns mit Leuten einigen, die überhaupt nichts davon halten, Eimsbüttel zu einem „Experimentierfeld“ zu erklären. Wir haben über zehn Jahre lang über verschiedene Möglichkeiten für die Osterstraße – Bussiness-Improvement-District, Sperrungen, Einbahnstraßen, Diagonalsperren und Tempolimits – diskutiert. Du weißt, dass der Grüne Favorit eine Shared-Space Strecke war. Wir konnten sie am Ende nicht durchsetzen.

Aber auch mit der jetzt verwirklichten Planung gebieten wir dem Flächenverbrauch des Kfz-Verkehrs Einhalt, genau wie du es gefordert hast. Über 100 Kfz-Parkplätze sind weggefallen und Radfahren Fußgänger haben mehr Raum erhalten. Auch der ÖPNV wird mit den neuen Haltestellen am Fahrbahnrand flüssiger laufen.

Du misst Deine Erwartungen daran, „daran, was möglich wäre“. Davon ausgehend musst Du alles, was verwirklicht wird, für eine Verschlechterung halten. Wir messen die Veränderung daran, wie es vorher war. Dass dabei Verbesserungen für Rad- und Fußverkehr zustande gekommen sind, ist wohl kaum zu bestreiten.

In diesem Sinne werden wir weiter kämpfen, für eine sichere Fahrradstraße im Harvestehuder Weg, den Radfahrstreifen auf der Grindelallee und mehr Tempo 30. Wir würden uns freuen, wenn du uns in diesem Kampf unterstützt.

Beste Grüße
Fabian Klabunde,
verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bezirksfraktion Eimsbüttel

Dazu stellt „Osterstraße autofrei!“ fest:
von Kai Ammer

Die GRÜNEN machen den Eindruck, als ob sie, was die Verkehrspolitik in dieser Stadt betrifft, längst resigniert haben. 10 Jahre Kampf für Shared Space, dem selbst Experten skeptisch gegenüber stehen, scheinen nicht nur die Eimsbütteler GRÜNEN zermürbt zu haben. Das zeigt sich vor allem auch daran, dass nur wenig einfällt, um den Kern von Eimsbüttel wirklich nachhaltig vom Verkehr zu befreien. Auch wenn kürzlich Vorschläge für weitere Tempo 30 Straßen erneut bekräftigt wurden und wenn zusammen mit der SPD Eimsbüttel beschlossen wurde, Experten zum Thema zu noch stattfindenden Bezirksversammlungen einzuladen, entspricht dies nicht dem Engagement, welches ich von einer Partei wie den GRÜNEN erwarten würde.

Es ist billig, darauf zu verweisen, welche „überwältigenden Mehrheiten“ keinerlei Verständnis für Änderungen  der städtischen Mobilität hätten. Anstrengend wird es dagegen, diese Leute zu überzeugen. Nur dafür müssten die Grünen selbst erst einmal überzeugen. Abgesehen davon – gibt es nicht auch eine immer größer werdende Menge an Menschen, die kein Auto haben, nicht nur, weil sie es sich nicht leisten können, sowieso noch nie eines haben wollten oder es sogar wieder bewusst angeschafft haben, um z.B. auf Rad und ÖPNV umzusteigen? So haben in Hamburg von 1000 EinwohnerInnen „nur“ noch 402 ein eigenes Auto, Tendenz sinkend. Schade, dass hier nicht Potential entdeckt wird.

Die Wahrheit dürfte tiefer liegen. In Wahrheit werden GRÜNE vor allem auch von gut situierten Menschen gewählt, die natürlich auch viele Autos haben.  So gibt man sich mit ein paar neuen StadtRADStationen zufrieden, einer Fahrradkoordinatorin, die den Spaten erstmal für eine neue Autostraße sticht, ebenso damit, in dieser Legislaturperiode neue Express-Velorouten lediglich zu prüfen und zu planen. Man gibt sich zufrieden mit einem eigenem Umweltsenator, der zum Verkehrskomplex, einem der größten Verursacher von CO² und Stickoxiden, die eben darum sehr wohl auch die Umweltbehörde anzugehen haben, so gut wie gar nichts sagt sowie mit einigen wenigen Projekten, wie z.B. der Fahrradstraße im Harvestehuder Weg, dem Osterstraßenumbau und anderem, die größtenteils unter SPD Alleinherrschaft angeschoben wurden. Jede Wette, dass „Radwege auf die Straßen“ genauso gut auch ohne GRÜNE zu haben wäre. Vorläufig gibt es nämlich schlicht überhaupt keine andere auch nur annähernd glaubwürdige Möglichkeit mehr, dem Autoverkehr auf diese Weise noch immer größtmöglichen Platz zu sichern.

Die Sache hat nur einen Haken: Es würde bedeuten, sich nicht mehr irgendwelchen Mehrheiten anbiedern zu können, es würde bedeuten, es nicht mehr allen gerecht machen zu wollen, weil es ohnehin nicht funktioniert, würde bedeuten, die Sache verantwortungsvoll in die Hand zu nehmen und noch viel mehr bedeuten, einen Plan zu haben. Einen Plan, den man nicht nur vor Wahlen aus taktischen Gründen an die große Glocke hängt, sondern erst recht nach Wahlen verteidigt oder gar weiterentwickelt. Einen, für den es sich zu kämpfen lohnt.
Nur deshalb gibt es übrigens „Osterstraße autofrei!“.

PS: Aus Oslo kommt gerade die Neuigkeit, dass die Ölpump-Landeshauptstadt den Autoverkehr aus der gesamten Innenstadt radikal verbannen will. In 5 Jahren sollen durch so eingesparte CO² Tonnen wieder Werte mit dem Stand von 1990 erreicht werden und somit um 50% reduziert sein. Der Anteil privater PKWs mit Verbrennungsantrieb soll bis 2030 um fast ein Drittel sinken. „Es gehe nicht an, KLIMApolitische Maßnahmen immer nur zu verschieben“, ist die Begründung von Oslos Oberbürgermeister Johansen.
DAS wäre mal ein Plan für Hamburg!

Aber dafür braucht es GRÜNE, die wirklich kämpfen, und keine, die kneifen und froh sein können, überhaupt noch zweistellig wiedergewählt zu werden.

offener Brief an die GRÜNEN in Hamburg und Eimsbüttel – Verkehrsberuhigung Eimsbüttel

Leider schon fast ein gewohntes Bild: Stau in erster Osterstraßenbaustelle
Leider schon fast ein gewohntes Bild: Stau in erster Osterstraßenbaustelle

Liebe GRÜNE in Hamburg und Eimsbüttel,

an der Osterstraße beginnt der Umbau des Straßenraumes, die ersten Bagger sind zu sehen und in diesen Tagen findet der offizielle erste Spatenstich statt. Die Baustelle für den ersten Bauabschnitt wird eingerichtet, die Osterstraße ist bereits Einbahnstraße und die Autos – sie stehen im Stau. Schon mehrmals gesehen, von Schwenckestraße bis zum Heußweg geht es nur im Stop and Go vorwärts. Wahrscheinlich  ein Vorgeschmack auf das, was ab jetzt in den kommenden zwei Jahren zum Dauerzustand wird.

Dabei ginge es auch ganz anders. Wohl eher unfreiwillig hat die Stadt durch zahlreiche Sperrungen, bedingt durch Baustellen im Langenfelder Damm, Müggenkampstraße, Lappenbergsallee und Schwenckestraße, eindrucksvoll bewiesen, dass es sehr wohl möglich ist, sowohl Tempo als auch Verkehr und somit Lärm und Abgase insgesamt aus dem Quartier herauszuhalten. Zumindest in West-Eimsbüttel hat das bestens und vor allem spürbar geklappt. (Bitte seht dazu auch den Eintrag „Merkste was?! Eimsbüttel fast verkehrsberuhigt!“ auf den Seiten von „Osterstraße autofrei!“) Kaum sind die Baustellen hier wieder weg oder offen, sind die Autos alle wieder da. Und stehen in und vor der neuen Osterstraßenbaustelle in langer Kolonne.

Was hier in den letzten Wochen stattfand, kann man getrost als einen riesigen, auf Eimsbüttel maßgeschneiderten Laborversuch bezeichnen, der ganz offenbar nicht nur sehr wohl handhabbar war, sondern ebenso offenbar recht wenig Empörung in der hier lebenden Bevölkerung ausgelöst hat.

Warum nutzt ihr GRÜNEN nicht diese Steilvorlage, um deutlich mehr zu fordern? Etwas besseres kann euch doch gar nicht passieren?

Die Müggenkampstraße ist dicht gewesen. Durchgangsverkehr hatte von daher dort keine Chance. Wenn schon nicht autofrei auf Teilen der Osterstraße (warum eigentlich nicht?), dann wenigstens eine Diagonalsperre, Müggenkampstraße zur Sackgasse machen und Tempo 30 überall außer auf großen Haupt- und Bundesstraßen.

Wirklich etwas Positives von den GRÜNEN kann ich vor allem zur Verkehrspolitik in Eimsbüttel und auch hamburgweit noch immer nicht vernehmen.

Es geht um nichts mehr, als eine menschenfreundlichere städtische Umgebung zu gestalten, die selbstverständlich auch eine flexible und den unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht werdende Mobilität einschließt, da gerade diese ein wichtiger Aspekt urbaner Ballungsräume ist. Es geht darum, ein friedlicheres und entschleunigteres, dadurch  sichereres und klimafreundlicheres Miteinander zu fordern (Oder bleibt es nur beim Brief an VW, Herr Umweltsenator Kerstan?). Dies gelingt nur, wenn den unterschiedlichen Akteuren im Straßenverkehr die für sie jeweils sicherste und effektivste Flächenplanung zugestanden wird, die sie für individuelle Mobilität benötigen. Das bedeutet vor allem, den ungerechten Flächenverbrauch des KFZ Verkehrs mehr als nur Einheit zu gebieten. Also mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer, Platz auch für autofreie Zonen, Platz für Ladestationen von E-Autos sowie Platz für weitere Rad- und Lastenradstationen. Bei gleichzeitiger Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs und somit der Motivation, in dicht besiedelten Stadtquartieren auf das eigene Auto zu verzichten, wird auch der Platz vorhanden sein für all jene, die, aus welchen Gründen auch immer, auf ein eigenes KFZ unbedingt angewiesen sind.

Klein anfangen ist aber immer gut.
Das Versuchslabor Eimsbüttel bietet sich da bestens an.

Was sagen die GRÜNEN dazu, wie wollen sie oben beschriebene Effekte hier konkret erreichen? Kann man aus den diversen Bausstellensperrungen der letzten Zeit wirklich nichts lernen?

Nur zwei Dinge möchte ich bitte nicht von euch hören: Dass vieles nicht geht, weil der Verkehr sonst durch die Nebenstraßen fließt (auch im Stellinger Weg ist kreativ-sein zur Beruhigung schließlich erlaubt!). Und dass zweitens anderes nicht ginge, weil es erst stadtweit Lösungen geben müsse, die vielleicht mal irgendwann, wenn überhaupt, nach dem Sankt Nimmerleinstag kommen.

Es wäre schön, wenn die GRÜNEN das Experimentierfeld Eimsbüttel nicht achtlos dem Gang der Dinge selbst überließen, sondern sich offensiv und für jedermann sichtbar und nachvollziehbar für wirklich starke Verbesserungen der Lebensqualität in diesem Quartier (und anderswo) einsetzen würden. Ich kann und will nicht glauben, dass grüne Politik tatsächlich nur noch darin bestehen soll, durch Krötenschlucken hart erkämpfte kleine Erfolge im nächsten Moment gleich wieder in den Sand zu setzen. Traurig genug, dass Hamburgs neue Fahrradkoordinatorin ausgerechnet für den Osterstraßenumbau ihren ersten medienwirksamen Spatenstich machen soll, wo doch vor allem die Radfahrer am Ende – gemessen daran, was möglich wäre – die größten Verlierer sind (siehe auch „Bummler stechen Radler aus“ und „So sieht’s aus…“).

Mit den besten Grüßen

Kai Ammer

GRÜNES Dickicht entwirren

twitter GRÜNE

Anlass zu diesem Beitrag war der Kommentar eines Besuchers, der von mir wissen wollte, wie denn nun eigentlich die GRÜNEN zu den aktuellen Osterstraßen-Umbauplänen des Bezirks Eimsbüttel stehen würden. Ich habe versucht, darauf so gut ich eben konnte zu antworten, schließlich bin ich ja selbst kein GRÜNER.
Wie ich es sehe, kann man hier noch einmal lesen:

Das mit den GRÜNEN ist in der Tat eine sehr gute Frage. So ganz und höchstoffiziell hat man schon lange nichts mehr zu deren Meinung zur aktuellen Umbauplanung vernommen, die ja in der Tat schon sehr weit und auch schon bis in die Details vorangeschritten ist (siehe Seite http://www.hamburg.de/eimsbuettel/osterstrasse/ ).
Also, im Grunde ist es schon so, dass die GRÜNEN diese offizielle Planung mittragen. Über weiterreichende Forderungen der Verkehrsreduzierung bzw. -Verbannung, wie “Osterstraße autofrei!” fordert, konnten und oder wollten sich die GRÜNEN noch nicht verständigen.

Gerade gestern gab es eine interessante Wahlveranstaltung der GRÜNEN, in der es genau darum ging: “Wie packen wir die Wende?”. Sie denken das Richtige, glauben, dass viele einzelne Maßnahmen insgesamt betrachtet zum Ziel führen werden aber eben auch: “…es gibt Leute, die fahren gerne Fahrrad, es gibt Leute, die fahren öffentlich und solche, die fahren gerne Auto, weil es ihnen Spaß bringt.” Natürlich sollen alle eingebunden werden und niemand vergrault werden. Nur eben vielleicht hier und da WENIGER Platz für Autos. An wirklich autofreie Zonen scheinen die sich – wenn ich jetzt nicht falsch liege (GRÜNE, dann bitte sofort Bescheid sagen!!!!) jedoch nicht heranzutrauen. Somit scheinen sie sich auch irgendwie selbst im Weg zu stehen. Das ist schade. Genau darum braucht es so etwas wie “Osterstraße autofrei!”. (Kai, 27. Januar 2015)

Via Twitter habe ich die GRÜNEN auf meine Antwort hingewiesen und sie gebeten, mich zu korrigieren, falls ich falsch liegen sollte. Ich glaube, ich lag tatsächlich falsch. Denn ich bekam eine Antwort von den GRÜNEN aus Eimsbüttel. Phillip Engler, Mitglied der Bezirksversammlung Eimsbüttel, zwitscherte:

„Natürlich sind wir GRÜNE für autofreie Zonen in HH. Steht auch im Wahlprogramm“

Gute Idee, da schauen wir gleich mal rein:

„Zwischen den Häusern nimmt der Straßenverkehr einen Großteil des Raums ein. Überproportional viel Platz hat die Mobilität auf vier Rädern. Aber nicht die Autos brauchen die Straßen, sondern die Menschen. Daher ist es sinnvoll, sich die Verkehrsflächen anzuschauen und neu zu bewerten.“

Das steht im aktuellen Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl am 15. Februar, in der Einleitung zum zweiten Kapitel – „2. Mobilität und Stadtentwicklung. Hamburg in Bewegung. Freiraum für alle.“ -, welches sich über stolze 15 Seiten zieht. Auf Seite 46 steht tatsächlich folgendes:

„Um die Innenstadt und Quartierszentren für alle zu einem Ort der Begegnung zu machen, die Umweltbelastung zu senken und den Fuß- und Radverkehr zu stärken, sollen vermehrt autofreie Straßen eingeführt werden. Vorschläge für autofreie Straßen wollen wir im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sammeln und dann vorantreiben.
Langfristig setzen wir GRÜNE uns für eine so weit wie möglich autofreie Innenstadt und Quartierszentren ein.

Boooaaahh. Da muss man erstmal Luft holen…. Genau das, was auch „Osterstraße autofrei!“ fordert. Absoluter Wahnsinn!

Philipp Engler konkretisiert das dann noch weiter:

„Grundsätzlich überall dort, wo Fuß- und Radverkehr dominieren“

Die GRÜNEN, die die Ansichten Jan Gehls auch für sich entdeckt haben und sich von ihnen inspirieren lassen, haben gerade vor zwei Tagen auf einer Wahlkampfveranstaltung einen sehr interessanten Film präsentiert („The Human Scale“), der das Wirken eben dieses dänischen Stadtplaners und Architekten zum Gegenstand hat. Man erfährt hier zum Beispiel, dass die Grundlage allen zukünftigen Handelns ist, zu zählen, worauf es ankommt. Fußgänger zu zählen. An der Osterstraße habe ich das zwar noch nicht gemacht, halte es aber in der Tat für eine sehr sinnvolle Idee. Sollte man mal machen.

So ungefähr zu zählen bekommen wir aber auch auf die Schnelle hin:

16.000 PKWs passieren die Osterstraße etwa täglich (Quelle:  Bachelor-Thesis zu dem Thema Shared Space – Ein neuer Ansatz der Verkehrsraumnutzung , Seite 30 [PDF Download, 5,39 MB]). Dagegen steigen 7.327 Fahrgäste täglich an der U-Bahn Osterstraße ein und aus. NICHT aus der U-Bahn, NUR aus dem Bus!!! (Quelle: Hamburger Abendblatt, „Hochbahn – An diesen Stationen steigen die meisten Hamburger n den Bus“, 15. Januar 2015), Wohlgemerkt – die PKWs gelten für den gesamten Straßenverlauf, die Hochbahn hat ihre Kunden NUR an der Bushalte gezählt. Leute, die im Viertel wohnen und eben fix was einkaufen oder schlicht spazieren gehen gibt’s natürlich auch noch. Und dann, fast vergessen: All die FahrradfahrerInnen. Könnte eng werden mit der Dominanz der PKWs, die quasi als Freibrief herhalten muss, dass die GRÜNEN leider nichts machen können.

Aber der GRÜNE aus der Bezirksversammlung weiß es ganz genau:

„Bei aber passt es nicht.“

Im Wahlprogramm geht’s dagegen wunderschön weiter:

„Wir möchten den Trend verstärken: weg von einer Fokussierung auf den Autoverkehr, hin zu einer Stärkung von Fuß, Rad, Bus und Bahn, insbesondere einer neuen Stadtbahn“

Ach ja, Philip Engler twitterte natürlich auch gleich noch, warum es nicht passt:

„1. gibt derzeit keine politische Mehrheit. 2.Osterstraße hat wichtige Funktion im Straßennetz & Sperren heißt auch Verlagern“ 

„Das bedeutet, dass wir ohne wesentliche Beeinträchtigung anderer Funktionen viele Straßen für dringend benötigte Flächen zum Leben und Begegnen der Menschen beruhigen oder umbauen können. Straßen sind die Konversionsflächen der Zukunft.“

So. Die Verwirrung scheint perfekt zu sein. Und was nun? Einen geplanten Umbau kann man immer noch umplanen. Was man aber vor allem kann, ist – gerade in Wahlkampfzeiten – zu sagen, was man will. Auch und gerade ihr GRÜNEN dürft das. Diese Seite lädt Euch jederzeit dazu ein.
Was aber gar nicht geht, ist nicht zu wissen, was man will. Schlimmer wäre nur noch, wenn mehr als nur „nicht wissen wollen“ dahinter steckt. Es könnte glatt der Eindruck entstehen, dass ihr uns für dumm verkaufen wollt.

PS: zum Thema „politische Mehrheit“ war übrigens auch schon mal was: „GRÜNE – habt mehr Mut!“

twitter GRÜNE 2

Offener Brief an GRÜNE Eimsbüttel – Antwort ist da

Lieber Kai Ammer,
zunächst vielen Dank für die Glückwünsche und eine persönliche Entschuldigung für die verspätete Rückmeldung.
Wir arbeiten seit vielen Jahren daran, in der Osterstraße den fließenden und ruhenden KFZ-Verkehr zu reduzieren. Zuletzt scheiterte unsere Idee von Shared Space. Nun befinden wir uns seit drei Jahren in einem neuen Anlauf mit dem Eimsbütteler Fahrradroutenkonzept. Wir wollen durch Fahrradstreifen, weniger Parkplätze, schmalere Kreuzungsbereiche und breitere Gehwege die Osterstraße menschenfreundlicher zu gestalten. Es läuft bereits ein Bürgerbeteiligungsverfahren, bei dem diese Pläne bisher von AnwohnerInnen, Verbänden, Gewerbetreibenden usw. positiv aufgenommen wurden.
Deine Idee, die Osterstraße ganz vom Autoverkehr zu befreien ist uns sympathisch, auch wir haben sie immer wieder bewegt. Aber wir haben dafür nie eine Mehrheit gefunden, deshalb wollen wir uns nicht mitten im Umbauprozess der Osterstraße vom Fahrradroutenkonzept verabschieden und für ein neues Konzept werben. Die EimsbüttelerInnen haben bei der Bürgerbeteiligung die Möglichkeit, weiterreichende Ideen zu favorisieren. Zudem ist die Entwicklung der Osterstraße mit der derzeitigen Umgestaltung sicher nicht abgeschlossen und eine Weiterentwicklung möglich.
Was das Zitat im Wochenblatt angeht, das Du als „völlig planlos“ bezeichnet hast: meine Aussagen wurden im Wochenblatt grob verzerrt wiedergegeben. Ich habe Herrn Savigny gegenüber meine Sympathie für die Initiative „Osterstraße Autofrei“ ausgedrückt (hat er weggelassen) und gesagt, dass ich aktuell dennoch die Verwirklichung des Radroutenkonzeptes für die Osterstraße für aussichtsreicher halte. Meine Aussagen bezüglich der KFZ-Interessen von Taxis Bussen und Gewerbetreiben waren eine indirekte Widergabe von deren Positionen und entsprachen weder der Meinung der Grünen noch meiner eigenen.
Ich gestehe reumütig, dass es höchste Zeit ist, mit Dir über Deine und unsere Ideen zu diskutieren und lade Dich (und Deine MitstreiterInnen) herzlich zu einem Treffen in unsere Geschäftsstelle ein.
Wir wünschen Dir viel Erfolg!
Beste Grüße
Fabian Klabunde
Kommissarischer Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bezirksfraktion Eimsbüttel

Mehr Grün, mehr Rad, mehr Menschlichkeit – offener Brief

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Mehr Grün, mehr Rad, mehr Menschlichkeit – wieder eingesammelte Wahlplakate

+++ Offener Brief an die GRÜNEN Eimsbüttel +++

Herzlichen Glückwunsch GRÜNE in Eimsbüttel! 23,1% im Bezirk und traumhafte 35%  und somit Wahlsieg im Stadtteil, das ist ein Wahnsinn, der allerdings auch verpflichtet.

„Mehr Grün, mehr Rad, mehr Menschlichkeit“ wurde im Wahlkampf an allen Ecken plakatiert, schöne Worte – nur hoffentlich nicht gleich vergessen, nach der Wahl, wenn die Plakate wieder eingesammelt sind.

Liebe Grüne in Eimsbüttel,
obwohl ich den Grünen Kreisverband in Eimsbüttel schon neulich einmal anschrieb, obwohl ich Flyer in den Briefkasten des Büros an der Methfesselstraße eingeworfen habe und obwohl es auf dem Osterstraßenfest ein nettes Gespräch an Eurem Stand gab, hat sich von den Grünen bisher noch niemand zu meiner Initiative „Osterstraße autofrei“ geäußert. Eure Positionen im Bezug auf meine Initiative interessieren allerdings mich und viele andere, die ebenso für eine autofreie Osterstraße sind, natürlich ungemein.

Meine zentrale Frage lautet:
Wie stehen die Grünen in Eimsbüttel (Bezirk und Stadtteil) zu einer (zumindest teilweisen) autofreien Osterstraße?

In Eurem Wahlkampf-Flyer für die Bezirkspolitik [PDF Download, 3,6 MB] stehen folgende Punkte, für die Ihr Euch einsetzt:

  • Straßenraum gerecht verteilen
  • Attraktivität der Stadtteilzentren stärken
  • Nachhaltige Verkehrskonzepte und Stärkung des ÖPNV
  • Soziale und nachhaltige Stadtplanung

Gerne würde ich von Euch erfahren, was diese vier Punkte für Euch in Bezug auf die Osterstraße genau bedeuten. Speziell und nur was die Osterstraße betrifft.

Wie wollen die GRÜNEN Eimsbüttel Klimaschutz an der Osterstraße betreiben? Nur durch Tempo 30?  Flüsterasphalt, Blockheizkraftwerke? (Wahlprogramm Grüne Eimsbüttel – [PDF Download, 1,83 MB]) Oder geht mehr?

Auf Antworten zu diesen Fragen würde ich mich sehr freuen. Ich werde die Antwort selbstverständlich hier und 1:1 für Jedermann- und Frau sichtbar machen.

Vielen Dank und eine tolle, erfolgreiche grüne nächste Legislaturperiode in Eimsbüttel wünscht

Kai Ammer