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Neues aus der Fahrradstadt

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Ganz neu und mehr City geht nicht mehr. Trotzdem vergisst die „Fahrradstadt Hamburg“ sogar hier den Radweg. Nur gepennt? Oder sogar Sabotage?

Heute morgen, mein Blick geht ins Abendblatt, sehe ich schon auf der Titelseite, dass die GRÜNEN (Bezirk Nord) die Bürger ermutigen wollen, die Stadt zu verklagen, weil diese außer bis in alle Ewigkeit irgendwelche Pläne zu erarbeiten bisher nichts, absolut gar nichts unternimmt, den Kampf gegen die Luftverschmutzung endlich anzugehen. [„Grüne ermutigen Bürger: Klagt gegen schlechte Luft!“, Hamburger Abendblatt, 27. Oktober 2016 (googlen)] Das ist eigentlich eine gute Sache, das Problem ist nur, dass es da diese andere Kleinigkeit gibt. Die Stadt klagt nämlich gegen ein Urteil, das mahnt, zügig einen Luftreinhalteplan vorzulegen [„Senat ficht Urteil zum Luftreinhalteplan an“ Zeit Online, 4. August 2016]. „Die Stadt“ – das ist rot-GRÜN.

Wie arm ist das denn?! Wenn ich als GRÜNE Partei aus Koalitionsfriedensgründen gegen ein solches Urteil klage, welches übrigens der Bund für UMWELT- und NATURSCHUTZ Deutschland erwirkt hat, dann verbietet es sich schlicht, andere, wahrscheinlich sogar am besten die eigenen GRÜNEN-Wähler, die Drecksarbeit machen zu lassen, indem diese nun wieder gegen die Stadt (also gegen rot-GRÜN) klagen sollen. Ich habe diese GRÜNEN natürlich gleich mal darauf angesprochen:

tja, das ist eben 1 komplexer Prozess. Darum die Veranstaltung. Komm doch vorbei+diskutier mit:

Da gibt’s nix komplexes! Was ihr da macht, ist einfach krank. Und Verarsche. Sorry.

Es ist komplex, lasst uns diskutieren – soso. Das nennt man wahrscheinlich auch gleich die neue Bürgerbeteiligung 3.0.. So armselig zu scheitern und dann noch auf solche spitzfindigen Ideen zu kommen. Interessanter Ansatz. Und mit diesen Leuten soll Hamburg nun Fahrradstadt  werden?!

Und das, wo es ohnehin wieder gefährlicher geworden ist, auf hanseatischen Straßen als Radfahrer oder Fußgänger unterwegs zu sein? Entgegen fast allen anderen Bundesländern, in denen der Trend in eine andere, eine bessere Richtung zeigt? Das ist leider kein Witz, wie ganz aktuelle Zahlen es eindrucksvoll unter die Augen reiben. Allein vor wenigen Tagen gab es in Hamburg eine Serie heftigster und tödlicher Unfälle, die sicher den meisten Hamburgern, denen ihre Stadt nicht restlos egal ist, noch gut in Erinnerung sein müsste und die in den neuesten Zahlen nicht einmal enthalten sind. Traurig. Weit entfernt von „Vision Zero“. Alltag auf Hamburgs Straßen. #RadSkandal. [„Gegen Bundestrend: Zahl der Verkehrstoten in Hamburg nimmt wieder zu“, NahverkehrHAMBURG, 25. Oktober 2016] Dass so ganz nebenbei auch die Luft nicht besser wird – Stichwort Abgasskandal -, zeigt schonungslos die neue 44 minütige Doku „Das Märchen vom sauberen Auto“ des SWR. Auch wenn die Hauptfigur einen leicht naiven Eindruck macht – das Drumherum ist top. So lernen wir, dass auch die Bundesregierung schon vorher Bescheid wusste – und bis heute untätig bleibt.

Mit den GRÜNEN, die im Wahlkampf außer dem Wörtchen „Fahrradstadt“ nicht viel sagen konnten, die leider nicht das Verkehrsressort bekommen haben, nur eine Fahrradkoordinatorin installieren konnten, welche den Radverkehr (man höre und staune!) mitdenken will, soll nun alles besser werden. GRÜNE, die nun mitverantwortlich sind für vieles, was einfach nur noch Murks ist:
Schrägparkplätze an der neu gestalteten Fuhlsbütteler Straße hinter Schutzstreifen, teilweise keine Schutzstreifen mehr in der neuen Osterstraße, erst recht nicht, wenn man bald aus dem umgebauten Kreisel am Klosterstern in die abzweigenden Straßen abbiegen möchte oder eben, auch ganz neu, wie am Großen Burstah, mitten in der City, wo man den Radweg der einfachheithalber gleich ganz vergessen hat. Oder Fahrradstraßen, auf denen gefühlt alle 100 Meter angehalten werden muss (Uferstraße). Oder, oder, oder.

Dabei gibt es natürlich viel zu tun, wie es auch eine GRÜNE richtig erkannt hat. „Rausgeschmissenes Geld“ [Mopo, 19. Oktober 2016], nennt die GRÜNEN Sprecherin Julia Offen den geplanten Fahrradstraßen Umbau am Leinpfad und fordert, stattdessen lieber die Sierichstraße in Angriff zu nehmen. Da traue sich aber keiner ran. Recht hat sie. Auch die GRÜNEN trauen sich nicht und der Tweet von Julia Offen, der der Sache zugrunde liegt, wurde gelöscht. Alles klar?

Wir werden uns in den nächsten Tagen auch mit dem adfc-Hamburg Vorstand und einigen Verkehrsexperten zusammensetzen. Es geht darum, ob wir zu gemeinsamen Linien finden und sich auch der adfc Hamburg für KURS FAHRRADSTADT einsetzen kann. Da gibt es sicher sehr viele Gemeinsamkeiten. Aber auch einige Dinge, die wir ganz klar ganz anders sehen. Ein „Hauptknackpunkt“ stellt wahrscheinlich gleich unsere erste der fünf Forderungen dar, in der es heisst: Wir erwarten eine inklusive, geschützte Radwege-Infrastruktur nach besten Vorbildern“. Das passt noch nicht ganz zur Linie des Hamburger adfc’s, der nach wie vor auf das Radfahren auf der Fahrbahn setzt [„Was soll die Streifenmalerei“, adfc Hamburg, 28. 03. 2015]. Vor allem tut er es deshalb, weil es „auf dem Weg hin zu null Verkehrstoten und null Schwerverletzten (»Vision Zero«), dem eigentlichen Ziel des adfc,  größere Schritte notwendig wären – die sind aber politisch noch nicht durchsetzbar.“
Genau darum gibt es ja aber KURS FAHRRADSTADT. Weil wir nicht an das glauben, was durchsetzbar ist, sondern an das, was alles geht. Z.B. in Kopenhagen. „Wenn Sie bei einer fixen Fläche den Fahrradanteil erhöhen wollen, gibt es nur eines: Sie müssen dem Autoverkehr Raum wegnehmen“, sagt Mikael Colville-Andersen, CEO von „copenhagenize design“ im Zeit Artikel „Mach’s wie Kopenhagen“[Zeit Online, 16. 02. 2012]. Oder wie in den Staaten: Auch dort hat man gelernt, dass es eine deutliche Steigerung des Radverkehrs nur mit guten Radwegen, Bike-Lanes, gibt. 46% der der Befragten in einer Studie in Portland gaben an, dass sie viel öfter Rad fahren würden, wenn es eine physische Barriere zwischen Autos und Radfahrern gibt. [http://trec.pdx.edu/research/project/583]

In Deutschland stimmten in einer Umfrage der ZEIT Online 80% mit „Nein“ auf die schlichte Frage, ob „Sie sich sicher im Straßenverkehr fühlen“. [„Wo Radfahrer in ihrer Zone auf Grün warten“, ZEIT Online, 20. 10. 2016, am Ende des Artikels]

Vor diesem Hintergrund: Dagegen, einfach das Beste zu fordern, kann eigentlich keiner etwas haben. Auch nicht der adfc.

Neben dem Fahrradclub möchten uns auch gerne die Macher der „Fahrradsternfahrt Hamburg“ kennenlernen. Auch darüber freuen wir uns!

Es gibt noch ein paar Dinge, die erfreuen. So ist der Umbau der Osterstraße angeblich, so berichtet es der NDR, mit dem „Deutschen Verkehrsplanungspreis“ ausgezeichnet worden. Auch das Hamburger Abendblatt lässt sich nicht lumpen und macht aus einer Anerkennung einen Preis. Normal für Hamburg, wo ohnehin alles immer in Superlativen gedacht wird? Den Preis hatten aber nicht die Ingenieure  von ARGUS gewonnen, sondern die Stadt Kassel mit dem „Ausbau der Frierich-Ebert-Straße – Von der Verkehrsachse zum Boulevard“. Die Jury votierte sogar einstimmig.

Zum Schluss noch etwas richtig Schönes:
Wir haben bereits drei prominente Unterzeichner hinter KURS FAHRRADSTADT versammeln können: Prof. Dr. Alexander Bassen von der Universität Hamburg. Bassen ist Mitglied im „Rat für NACHHALTIGE Entwicklung“ der Bundesregierung. https://www.nachhaltigkeitsrat.de/der-rat/mitglieder-des-rates/prof-dr-alexander-bassen/

Schön auch, dass der Umweltwissenschaftler Mathias Lintl KURS FAHRRADSTADT unterstützt. Bekannt wurde er vor allem auch durch den Betrieb der Soulkitchenhalle 2010 – 2013 als freien Kunst – und Kulturort. Aktuell betreut er das Projekt „Refugium für urban gestresste Menschen“ in Hamburg Neuenfelde.

Gerade haben wir uns sehr gefreut, als gestern der Schauspieler und bekennende Radfahrer Peter Lohmeyer KURS FAHRRADSTADT unterzeichnet hat und nun zu unseren prominenten Unterstützern gehört. „ich unterschreibe, weil ich mich ohne große Sorgen auf mein Fahrrad schwingen möchte, immer die Nase im Wind.“ Wie engagiert sich der Schauspieler für das umweltfreundliche Verkehrsmittel einsetzt, konnten viele Hamburgerinnen und Hamburger erst kürzlich auf der ZEIT-Veranstaltung „Straßenkampf in der Hansestadt oder lassen sich Fahrrad- und Autoverkehr versöhnen“ am 5.10.2016 erleben. Dieses Jahr ist Peter Lohmeyer zudem Preisträger als die „Fahrradfreundlichste Persönlichkeit 2016“. http://www.der-deutsche-fahrradpreis.de/preistraeger/preistraeger-archiv/2016.html#c1907

Notbremse gezogen

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Schöne Aussichten – bald wird Hamburger Luft klarer

Schluss mit Lustig! Hamburg hat zu lange gepennt, war zu lange ignorant und fühlte sich zu lange auf der sicheren Seite. Seit gestern scheint klar zu sein, dass die Stadt doch eher auf der anderen Seite steht, der Verliererseite. Das wurde Zeit!

Zwei hatten gegen die Stadt geklagt, weil sie deren Meinung nach viel zu wenig für gesunde Luft tut („Hamburg bald autofrei“). Gestern gab das Verwaltungsgericht nun den den Klägern, der Umweltorganisation BUND und einer Privatperson statt. Die Stadt sei verpflichtet, „in den Luftreinhalteplan Maßnahmen aufzunehmen, die zu einer möglichst schnellen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid führen sollen.“ 

Was nun zu tun sei, müsse die Stadt nun selbst entscheiden, da nannte das Gericht wohl keine konkreten Beispiele. Aber die gibt es natürlich, sehr viele sogar.

City Maut, Umweltzonen, flächendeckend Tempo 30, teure Parkplätze und was es sonst noch für verkehrsbeschränkende Maßnahmen gibt, wie es so schön heisst. Denn darum und um nichts anderes geht jetzt: Der Hauptverursacher der miesen Luft, zweifelsfrei der motorisierte Individualverkehr, muss an die Leine gelegt werden, wie auch immer. Da hilft kein Jammern, kein Zeigen auf die böse EU, die angeblich zu viel Spielraum in Abgasnormen von Dieselfahrzeugen zulassen würde. Das kann theoretisch alles so bleiben. Ändern muss etwas anderes: Unsere Luft – hier in Hamburg.

Osterstraße autofrei hat da auch eine tolle Idee: Macht die Osterstraße tatsächlich noch autofrei! Noch ist nichts gebaut. Dann kann immerhin Eimsbüttel vorangehen und einen Beitrag zu mehr sauberer Luft erbringen. Ganz einfach.

Und nocheinmal kurz für alle und vor allem für CDU und FDP, die vor GRÜNENAnti-Autofahrerschnellschüssen“ warnten:
Nein, dass hat überhaupt gar nichts mit Hass auf Autos an sich zu tun. Es geht auch nicht um eine Rumverbieterei. Es geht ganz schlicht vor allem um eines – das Auto wieder bewusster zu benutzen. Niemand muss mit dem Auto in urbane Zentren wie die Osterstraße fahren, das geht auch anders. Sonst eben nur, wenn es wirklich sein muss. Und nur um das –  und nichts anderes – zu erreichen, müssen Dinge in Angriff genommen werden, die diesen Effekt auch herbeiführen.
Aber „GRÜNE Anti-Autofahrerschnellschüsse“?!
Vor allem aber braucht es endlich GRÜNE, die es tatsächlich WERT sind, sich den Nonsens der Ewiggestrigen anhören zu dürfen und es ihren oftmals automobilen Wählerinnen und Wählern auch endlich genau so erklären. Nicht nur „Wir sind nicht gegen das Auto“, sondern vor allem das in den Mittelpunkt stellen, was hinterm „aber“ kommen muss.
Wir haben die Wahl – sehr bald!

„Hamburg unterliegt vor Gericht – kommt jetzt die City Maut?“ [€] Abendblatt, 6.11.2014

„Richter fordern bessere Luft“
taz hamburg, 6.11.2014

„Kein Menschenrecht aufs Auto“
Kommentar, taz hamburg, 6.11.2014

 

 

Hamburg bald autofrei!

Viel Asphalt - die Kreuzung Heußweg Osterstraße
Viel Asphalt – die Kreuzung Heußweg Osterstraße

„Senat will Autoverkehr deutlich reduzieren“ [€] prangte es am 23. August 2014 auf dem Abendblatt Titel. Verkehrs- und Wirtsachftssenator Frank Horch (parteilos) erklärt in diesem Interview, warum z.B. die Sperrung einzelner Straßen „kein Thema“ sei, weil dann „die Autofahrer einfach woanders fahren“ würden. Aha.

Nur einen Tag später legt Jutta Blankau (SPD), Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, ebenso im Abendblatt ihre Sicht der Dinge dar und redet den Hamburgern ins Gewissen: „Wir alle sollten das Auto in einem Ballungszentrum wie Hamburg nur noch benutzen, wenn es wirklich nicht anders geht.“ „Hamburg ist eine durch und durch grüne Stadt“ [€] 

Bald ist Wahl, da will man schon mal gut Wetter machen und sich eine grüne Brille aufsetzen, mit der sich ein womöglich „fieses“, weil einschneidendes Gerichtsurteil, welches das Hamburger Verwaltungsgericht demnächst fällen wird, besser ertragen lassen könnte: Ab dem 9.Oktober verhandelt das Verwaltungsgericht nämlich eine Klage des BUND und eines Bürgers, mit der die Stadt gezwungen werden soll, schärfere Maßnahmen zur Luftreinhaltung einzuführen („Hamburg verletzt Grenzwerte bei der Luftbelastung“ Die Welt, 9.8.2014). Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid werden seit Jahren teils deutlich überschritten und Besserung ist nicht Sicht.

Laut Jutta Blankau kein Grund, z.B. eine City Maut einzuführen. Es wären Instrumente, die nichts bringen würden, weil sie höchstens die Feinstaub-Belastung senken könnte, womit Hamburg aber kein Problem habe. Problematisch dagegen sein die Dieselfahrzeuge, die „heute zum Teil mehr Stickoxide abgeben als vor 10 Jahren noch“. Hier allerdings sei es ihrer Meinung nach Sache der EU, Vorschriften zu ändern oder des Bundes, Diesel stärker zu besteuern. Das arme Hamburg könne da leider nichts tun. Noch einfallen tut ihr allerdings, dass ein „Großteil der Belastung der Luft und des Lärms auf den Individualverkehr zurückzuführen ist“. Immerhin.

Tja, was denn nun?
Es ist ja toll, wenn der motorisierte Individualverkehr abnimmt (zwischen 2002 und 2008 um 5%), aber was nützt es alles, wenn dafür fette SUV’s die Bilanz gleich wieder verhageln?

Ist es sinnvoll, NUR an das Gewissen der Leute zu appellieren, um diese zum Umstieg auf den HVV, das Rad, Carsharing, Taxen oder die eigenen Beine zu bringen? Ein bisschen Busbeschleunigung hier, in einem halben Jahrhundert vielleicht eine neue U5 und bis dahin schwebt Jedermann mit völlig emissionsfreien fliegenden Untertassen durch die Straßen? Bloß „ingenieurgetriebener Umweltschutz“ á la Scholz?
Ist es also weiterhin gerecht, allen Verkehrsteilnehmern, also auch den Autos, überall das gleiche Recht auf freie Bewegung einzuräumen? Wo man doch offenkundig ganz genau weiß, wo das Problem liegt? Blankau möchte niemanden zwingen, sondern überzeugen. Klingt gut. Im nächsten Schritt werden P+R Gebühren eingeführt. Überzeugend? Zum Umsteigen?! „Ferien vorbei – Parkhäuser leer“, Bild HH, 27.8.2014

Aber kleckern kann man schließlich doch: So hätte man in den letzten 3 Jahren 30 Millionen Euro ausgegeben, um den Radverkehr zu stärken. Ein neuer Loop, ein paar Velorouten und Stadtradstationen wurden ausgebaut, weiße Striche auf den Asphalt gepinselt und jede Menge neue Schilder angeschraubt: 200 Einbahnstraßen sind jetzt in beide Richtungen für Radfahrer befahrbar und es gibt sage und schreibe 8 Fahrradstraßen! Einige davon rund um den Hauptbahnhof, kleine Neben-der-Hauptstraße-Parkplatzwege, peinlich. An immer mehr Kreuzungen wird das indirekte Abbiegen eingeführt, welches Radfahrern eine im Vergleich zu Autofahrern doppelt so lange Zeit abnötigt, diese zu passieren. In Kopenhagen dagegen gibt’s sogar die „Grüne Welle“ für Fahrräder. Famose Förderung des Radverkehrs! Umsteigen? Nee, lass‘ man lieber… („Alles Fahrrad-Freunde“, taz nord, 1.8.2014)

Jens Kerstan (Grüne) will das alles anders machen. Er möchte urbane Räume für das Leben zwischen den Häusern zurückerobern. „Der Autoverkehr, so wie er jetzt organisiert ist, verhindert das.“ („Urbanes Leben ohne Autos“, taz nord, 17.8.2014) Er möchte alle unterstützen, die auf das Auto verzichten und eine flexible Mobilität wollen. Aber: „Wir sind nicht gegen das Auto!“ – Nein, natürlich nicht, wo kämen wir denn da nur hin?!

Wie also die Wende schaffen? Hamburg ist ja kreativ: „Für jeden Mobilitätsbedarf muss in der Stadt jederzeit das individuell am besten geeignete und umweltfreundlichste Verkehrsmittel bereitstehen. Große Bedeutung habe darum der Ausbau eines attraktiven ÖPNV’s und das Auto mit – man staune – umweltfreundlichen Antriebssystemen. Nachzulesen in Hamburgs Träumereien einer utopischen Ökostadt – „Grüne, gerechte Stadt am Wasser“, [PDF Download, 13 MB]. Weiter heißt es: „Der Schlüsselkonflikt im Städtebau des vergangenen Jahrhunderts – der Kampf zwischen der autogerechten und urbanen Stadt – steht damit vor seinem Ende.“ Oha! Amen.

Das ganze kann man natürlich auch anders sehen – etwa, wie es die Wirtschaftsbehörde sieht: „Verbesserungen der Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr sind auf Grund der hohen Nutzungskonkurrenzen im öffentlichen Straßenraum oft schwer durchsetzbar. Sie lassen sich i. d. R. nur durch eine Umverteilung innerhalb des Straßenraumes und oft zu Lasten des MIV [Motorisierter Individualverkehr] erzielen.“ Mobilitätsprogramm Hamburg 2013 [PDF Download, 7,1MB].  Im Klartext: Freie Fahrt für’s Auto! Das also ist Programm der SPD, mal so, mal so verpackt. Mit Zukunft, Öko und autofrei dürfte all das wenig zu tun haben. Eher doch damit, dass z.B. schon in der Ausschreibung für die Umbauplanungen der Osterstraße folgendes festgelegt ist – lange bevor das Wort „Bürgerbeteiligung“ überhaupt ein erstes Mal gesprochen ist: „Die bestehende Begrenzungslinie und die Fahrbahnführungen sollen dabei weitestgehend erhalten bleiben“

Noch einmal Frank Horch: „Die Sperrung einzelner Straßen ist kein Thema, weil dadurch die Belastung in der gesamten Stadt nicht sinken wird. Dann fahren die Autofahrer woanders lang.“

FALSCH!
Natürlich können Sperrungen einzelner Straßen ganz entscheidend mit zu einer Verkehrswende führen – wenn nur die richtigen in den Fokus genommen werden. Damit der Weg hin zu einer neuen Mobilität überhaupt klappt, muss die entsprechende Infrastruktur auch erst einmal geschaffen werden – für die Verkehrsteilnehmer von Morgen. Dazu gehören auf jeden Fall der Radverkehr und auch der Fußgängerverkehr, wie es die Stadt ja mittlerweile schon erkannt hat und in diversen Pamphleten zum Besten gibt. „Zufußgehen und Fahrradfahren sind Ausdrucksformen eines urbanen Lebenstils“ in Stadtwerkstatt 4, Hamburgs mobile Zukunft [PDF Download, 804 KB] . Genauso wie zur Industrialisierung und weiter zu Wirtschaftswunderzeiten die Infrastruktur für das Auto angelegt wurde und sich dem beinahe alles andere unterordnen musste, muss sie jetzt eben für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen werden. Dazu gehört zusätzlich zum Ausbau des ÖPNV zwingend der massive Ausbau von Radwegen und ebenso die Rückgewinnung von öffentlichem Raum für Fußgänger. Urbane, belebte Innenstadt und Stadtteilzentren müssen autofrei werden, überall, – nicht nur in neu geplanten Wohnquartieren, sondern vor allem und gerade in bestehenden Altbauvierteln mit teils massiven (Park)Platzproblemen. Dann weicht auch kaum noch einer mehr in die Einkaufsstraße „nebenan“ aus. Die träge Masse steigt erst dann um, wenn alle Voraussetzungen geschaffen sind („Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“). Das geht nur, wenn dem motorisierten Individualverkehr Platz genommen wird – alles andere kann nur halbherzig und somit zum Scheitern verurteilt sein!

„Der Durchgangsverkehr muss auf den Hauptstraßen gebündelt bleiben und durch verkehrsabhängige Ampelschaltungen ein guter Verkehrsfluss gewährleistet werden“, sagt Frank Horch. Da gebe ich ihm absolut Recht. Die Osterstraße wird er ja hoffentlich nicht gemeint haben…. Nicht nur reden, fangen Sie doch endlich mal an, den Autoverkehr drastisch zu reduzieren! Oder habe ich etwas übersehen?