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Bitte ein BID

Wer hätte gedacht, wie einfach es ist, ein  BID (Business Improvement District) aus der Taufe zu heben? Gerade passiert dies in St. Pauli, um den Kiez aufzuhübschen. Gerade mal 15% der Grundstückseigentümer reichen offenbar aus, um einen solchen Antrag zu initiieren. Danach liegen die Pläne im Bezirksamt aus, wo Betroffene sie einsehen können bzw. Einspruch erheben können. Wenn sich innerhalb einer Frist dann nicht mindestens 30% der Grundeigentümer – nicht der Mieter! – dagegen aussprechen, wird der Antrag genehmigt. Wenn also keiner weiter was sagt, kommt ein BID – wie es auf St. Pauli jetzt wohl der Fall ist – mit mehr als weitreichenden Konsequenzen (auch finanziellen) für alle Betroffenen, Anwohnern, Besuchern und Grundeigentümern. St. Pauli und seine Kunden – taz nord, 20.8.2014

Dass BIDs ganze Quartiere komplett umkrempeln können, sogar das Hausrecht an ein BID übertragen werden kann (wie auf dem Neuen Wall), ist gewollt und wird entsprechend gefördert (Gesetz zur Förderung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren). Straßenzüge werden aufgebrezelt, die Schickeria kommt, wer nicht ins Bild gehört, verschwindet halt. Das muss nicht per se unbedingt und überall schlecht sein. Auch bei den weitläufigen autofreien Zonen in Bergedorf handelt es sich (heutzutage) zum großen Teil um ein BID. Bemerkenswert ist eher, mit wie wenig Befürwortern es möglich ist, ein ganzes Quartier entsprechend ändern zu können. Wenn die Stadt nur Geld spart, spielen andere Kriterien offenbar keine Rolle mehr. Wer hinterher alles abdrücken muss, dass der Gentrifizierung (auf St. Pauli wohl so sicher wie das Amen in der Kirche) somit auf jeden Fall Vorschub geleistet wird – Schwamm drüber. Wie dem auch sei – ist der Antrag erstmal durch, setzt sich quasi automatisch alles in Bewegung. Von der Handelskammer über die Stadtentwicklungsbehörde und den Bezirksämtern greift Eines ins Andere, mit „One-Face-Contacts“ wird sogar gleich der rote Teppich mit Goldrand ausgerollt.
Bitte ein BID – so bastelst du’s dir selbst [PDF Download, 2,4 MB]

‚Osterstraße autofrei!‘ und die über 500 Unterstützerinnen und Unterstützer, davon selbst viele direkt aus der Osterstraße, setzten sich dagegen „nur“ für einen autofreien Abschnitt der Osterstraße ein. Sie wollen „nur“ mehr Lebensqualität und Sicherheit. Niemand muss dafür, wie in einem BID, Abgaben zahlen. Auch bliebe es „normaler“ städtischer Raum, ohne Ordnungssheriffs wie anderswo. Sie müssen sich herumschlagen mit einem absolut ideenlosen Bezirksamt, sie können sich nicht – wie BID Initiatoren – bequem zurücklehnen und sicher davon ausgehen, dass es schon keine 30% dagegen-Stimmen geben wird. Sicher gab es von dieser Aktion kein offizielles Volksbegehren oder ähnliches. Würde man aber die BID Bedingungen als Grundlage nehmen, müssten nun 30% dieses Vorhaben klar ablehnen bzw. Einspruch einlegen. Wie viele Menschen – in ganzen Zahlen – haben sich denn im Rahmen der „Container-Woche“ oder auf den Informationsveranstaltungen DAGEGEN ausgesprochen? Etwa 580 Menschen hatten sich in dem Container eingefunden, davon haben 20% – 25% eine Anregung bzw. Antwort hinterlassen. Rubrik Gehwege: „Keine reine Fußgängerzone“ wünschten sich hier 5 Leute. Rubrik Straße, Verkehr: Pro Auto, keine Hindernisse usw. verlangten hier Pi mal Daumen etwa ebenso 5 Leute. Nehmen wir nochmal großzügig etwa 50 Pro-PKW Wortmeldungen auf den Infoveranstaltungen hinzu (so viele waren es wahrscheinlich nicht mal insgesamt), landen wir bei – ach, albern alles.

Das Bezirksamt ist für die Bürgerinnen und Bürger eines Bezirks zuständig – für nichts und niemanden anderes. Wie viele dieser Bürger auf welche Weise auch immer sich für eine andere, autofreie Osterstraße ausgesprochen haben und wie viele auf ebenso welche Weise auch immer etwas dagegen bzw. sonst etwas gesagt haben, sollte den Damen und Herren im Bezirksamt sehr wohl bekannt sein. Und dann meint das Bezirksamt, all diese Stimmen einfach ignorieren zu können, meint, da nichts, absolut gar nichts in die Richtung unternehmen zu können? Nichtmal prüfen, nachfragen, testen? Das ist, gelinde gesagt und verglichen mit der Vorgehensweise, um Leuten ein BID aufs Auge zu drücken, die reinste Frechheit!

 

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Protokoll des Jammers

‚Nicht können, nicht wissen, nicht wollen‘ – das in etwa ist kurz gesagt das Bild, welches der Bezirk Eimsbüttel und die planenden Firmen auf der letzten allgemeinen Informationsveranstaltung am 3.7.2014 im Hamburg Haus dem Publikum abgeliefert hat. Auf Osterstraße autofrei! hat es dazu bereits einen recht schonungslosen Kommentar eines Insiders gegeben, der die größten Mängel ganz klar benannte. Für alle, die damals nicht anwesend waren, gibt es jetzt endlich die Möglichkeit, im Protokoll [PDF Download, 205 KB] die Veranstaltung noch einmal nachzuholen.

Es grenzt schon an ein starkes Stück, wenn der Bezirk sagt, was er nicht kann und wofür er nicht zuständig ist, z.B. die Idee eines autofreien Abschnittes überhaupt einmal ernsthaft prüfen zu wollen. Weil dafür ja gar nicht der Bezirk, sondern die Verkehrsbehörde zuständig sei. Die Verkehrsbehörde mit dem Anliegen vielleicht auch nur einmal zu konfrontieren übersteigt ganz offenbar das Vorstellungsvermögen der Damen und Herren im Bezirksamt.

Ein ebenso dolles Ding ist es, wenn die Planer behaupten, der größte Teil des Durchgangsverkehres seien Anlieger der umliegenden Quartiere, die schlicht anders nicht ihr zu Hause erreichen könnten ohne die Nebenstraßen zu verstopfen. Auch hier scheint der Fantasie-Horizont arg begrenzt zu sein. Natürlich ist es möglich, die Autobahn, Lokstedt, Nord-Eimsbüttel und Stellingen anders zu erreichen. Klar, der schöne Schleichweg wäre weg. Ein paar neue Schilder rechts und links könnten sicherstellen, dass möglichst nicht in Nebenstraßen ausgewichen wird. Da sind wir wieder bei der Verkehrsbehörde – und die scheint, zumindest für das Bezirksamt und die Planer in einer anderen Galaxie zu wohnen. Wie sonst ist es zu erklären, dass sich der Bezirk sogar außerstande sieht, zumindest eine testweise Sperrung der Osterstraße zu veranlassen bzw. zu prüfen? Traurig, sehr traurig!

Die Einbeziehung der Bürger scheint nun offenbar auch komplett gelaufen zu sein, ergo: „Nun können wir ja durchstarten mit dem, was wir eh längst wollen!“ Zum Thema Bürgerbeteiligung sei hier noch einmal der Hinweis auf einen Kommentar im Elbe-Wochenblatt genannt in dem es um die „Bürgerbeteiligung“ am Isebek-Grünzug ging. Im Kommentar dazu geht’s aber um Bürgerbeteiligung im Allgemeinen bzw. darum, was offenbar mit „Bürgerbeteiligung“ unter Scholz‘ SPD gemeint ist. Nach der Lektüre (und vor allem auch nach einem Besuch der angegeben Links dort –  jeweiliges Impressum nicht vergessen!) lässt sich das Gebaren des Bezirksamtes deutlich besser verstehen. Lassen wir uns nicht für dumm verkaufen! Bald ist Wahl, mal sehen, was sich da vielleicht noch dem einen oder anderen Politiker entlocken lässt. Bis der obere Teil der Osterstraße tatsächlich umgebaut wird, ist’s bekanntlich noch ein langer Weg…. 

+++ Wir sind 500! +++ Presse +++ Präsentationen +++

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Flyer vor der Informationsveranstaltung im Hamburg Haus am 3.7. – Initiator Kai Ammer (rechts) und Mitstreiter Thomas Baehr    Foto: Carsten Vitt, Elbe-Wochenblatt

Wow, wer hätte das gedacht – seit zwei Stunden haben stolze 500 Leute unterzeichnet! 500, die fordern, die Osterstraße autofrei zu machen. 500, von denen viele Kommentare geschrieben haben, warum sie diese Idee unterstützen. 500, die allermeisten aus Eimsbüttel. 500 – und in einer Woche werden wir noch mehr sein. Das ist schon jetzt ein deutliches Signal an die Politik in Eimsbüttel. Zum Vergleich: In den Bürgerinformations- und „Wünsch-dir-was“ Container an der U-Bahn kamen gerade mal 149 Menschen… Für diesen Erfolg möchten wir uns schon jetzt bei Euch herzlich bedanken! Wenn es so weiter geht, allein fast 100 an einem Tag, kratzen wir zum Ende der Woche und dem Ende der Petitionslaufzeit womöglich an der 1000er Marke. Traumhaft! Also – heute Abend WM genießen und dann mit Vollgas ins Finale auf der Osterstraße autofrei!

Neue Presse gibt’s auch. Das Elbe Wochenblatt hat einen Artikel über die letzte öffentliche Informationsveranstaltung veröffentlicht. Osterstraße autofrei ist mit an Bord.

Auch das Bezirksamt lässt sich nicht lumpen und veröffentlicht, wie angekündigt, die Präsentationen der letzten Informationsveranstaltung vom 3.7.2014. Für alle, die nicht anwesend waren, eine gute Gelegenheit, versäumtes trotzdem nicht verpassen zu müssen. Hier sind (werden) auch die Protokolle der Diskussionen im Anschluss der Veranstaltungen hinterlegt. Interessant: Hier sind jetzt auch die detaillierten Ergebnisse der Bürgerbeteiligung veröffentlicht worden! [PDF Download, 0,8 MB]

Bürgerbeteiligung nur Farce!

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Noch würde „in den kommenden Monaten geklärt werden, wie viel Platz welche Verkehrsteilnehmer zukünftig erhalten sollen“ – von wegen. FOKUS Osterstraße, Ausgabe 1

Alles nur eine Täuschung? Ich habe nach der Ausschreibung der Stadtraumerneuerung Osterstraße recherchiert und bin fündig geworden. Sie wurde am 9. Dezember 2013 veröffentlicht, also weit vor der Ausgabe 1 vom „Fokus Osterstraße“ (Januar Februar 2014), in der es hieß, dass noch geklärt werden würde, welche Verkehrsteilnehmer wie viel Platz in Zukunft bekommen würden. Darin heisst es unter Punkt II.1.5. (Kurze Beschreibung des Auftrages oder Beschaffungsvorhabens):

„Den gesamtstädtischen Zielsetzungen zur Förderung des Radverkehrs folgend, soll der Radverkehr durch Anlage von Schutz- oder Fahrradstreifen von den Nebenflächen auf die Straße verlagert werden. Die bestehende Begrenzungslinie und die Fahrbahnführungen sollen dabei weitestgehend erhalten bleiben.“

Hier wird klar, warum Bezirksamtsleiter Dr. Torsten Sevecke in seiner Eröffnungsrede auf der Informationsveranstaltung am 3.7. sagte, dass alle eingereichten Vorschläge nicht verhallen, sondern einer Machbarkeitsstudie unterzogen werden sollen. Lediglich das Belassen im Ist-Zustand scheide aus, und auch der grundsätzlichen Autofreiheit räume er wenig Chancen ein, zumal die Petition am Freitag lediglich 406 Unterstützer von benötigten 10.000 gefunden hatte“, nachzulesen in einem Artikel des Hamburger Abendblattes vom 5.7.2014

Das ist charmant gesagt, wenn sowieso von vornherein klar ist, dass Fahrbahnen „weitestgehend erhalten bleiben sollen“. Was die 10.000 benötigten Unterschriften betrifft, hatte ich bereits am 28. Mai Stellung bezogen und erklärt, dass es nicht auf 10.000 ankommt, sondern schlicht auf möglichst viele. Naivität verleitete mich dazu, selbst diese Zahl als Ziel zu setzen. Ein Fehler. Aber irgendeine Zahl musste ich halt angeben.

Wie kann es sein, dass die vom Bezirksamt hoch gehypte Bürgerbeteiligung dermaßen mit Füßen getreten wird, noch bevor sie überhaupt begonnen hat?

Die steg Hamburg (Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH) zeichnete verantwortlich für die Durchführung und Präsentation der Bürgerbeteiligung. Von ihr habe ich die Information bekommen, dass es lediglich etwa 150 Menschen in den Bürgerbeteiligungs-Info-Container auf dem Fanny Mendelssohn Platz geschafft hatten und dort ihre Vorschläge eingereicht haben. Und das, obwohl der Container durchgängig eine ganze Woche (2. – 7. Juni) geöffnet hatte.
Auf der letzten öffentlichen Informationsveranstaltung am 3.7. dann die Ergebnisse.
Ein Punkt: Die Autofreiheit.
„Gegensatz“ lautete das Fazit, also sowohl viel Stimmen dafür als auch dagegen. Genauere Ergebnisse wurden bisher nicht bekannt gegeben. Gehen wir nur mal von der Hälfte aus (Gegensatz) – das sind immerhin 75 Menschen, die dafür gestimmt haben könnten.
„Osterstraße autofrei“ hat bis heute 409 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gesammelt, wahrscheinlich sind darunter auch jene, die diesen Wunsch auch im Container geäußert haben. Also mindestens 334 Menschen setzen sich für die radikale Lösung ein, die Osterstraße zumindest teilweise autofrei zu machen! Die mit Abstand meisten Menschen hiervon kommen direkt aus dem Stadtteil Eimsbüttel.
Das sind recht eindeutige Zahlen, da braucht es keine ablenkenden Verweise auf die „fehlenden 10.000“.

Weiter heisst es in der Ausschreibung vom 9. Dezember 2013:

„Durch diese Maßnahmen werden sich in einzelnen Knoten Fahrstreifenreduzierungen für Kfz ergeben. Zudem werden im Rahmen der geplanten Umgestaltung umfassende Überlegungen zur Neuordnung des ruhenden Verkehrs erforderlich sein; auch eine komplexe Betrachtung der künftigen Abwicklung des ÖPNV wird in die planerischen Betrachtungen einfließen müssen. Durch die Verlagerungen entsteht ein Flächengewinn in den Nebenflächen, der zu einer Erhöhung der Aufenthaltsqualität führen soll.“

Also alles schön von vornherein klar geregelt. In „einzelnen Knoten“ gibt es daher schwachsinnige und gerade für Kinder (immerhin stolze 6-10% der Osterstraßenpassanten), die verleitet werden die stark befahrene Straße zu Queren, gefährliche gepflasterte Mittelstreifen, anderswo kommt ein Kreisel rein. Schutzstreifen sind explizit erwähnt (bloß keine  Nachteile für Kfz…).
Und nun kommt „wünsch‘ Dir was!“. Was darf’s denn sein? Ein Fahrradbügel? Ein Mülleimer? Das sollen Möglichkeiten für die EimsbüttelerInnen sein, „weitreichende Ideen“ bei der Bürgerbeteiligung  zu favorisieren“??? (Fabian Klabunde in seiner Antwort auf den offenen Brief, GRÜNE Eimsbüttel)

Was der Bezirk Eimsbüttel hier exerziert, ist das glatte Gegenteil von dem, wie es hätte laufen müssen. Das betrifft nicht nur die Bürgerbeteiligung an sich, sondern auch den Willen, tatsächlich gute, sinnvolle, innovative und nachhaltige Lösungen für Eimsbüttel zu finden. Nichts gelernt. Hauptsache freie Bahn für PKWs mitten durch das Quartier. Und jede Menge verbrannte Kohle – für absolut nichts. Das hätte man sich besser schenken sollen!

Bürger beteiligt Euch!

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Cooler Container vom Amt – Ideen aller Art willkommen

Seit gestern steht er nun auf dem Fanny Mendelssohn Platz neben der U-Bahn Osterstraße – der Info-Container. Wie schon auf der ersten öffentlichen Infoveranstaltung angekündigt, geht mit der Präsenz dieses Containers auch die Bürgerbeteiligung in die heiße Phase.

Ich war gestern dort und habe meine Idee der „Osterstraße autofrei“ als visualisierten Plan samt der „Guten Gründe“ und der Visions-Beschreibung dort abgeben. Dabei gab es nette Gespräche sowohl mit dem Mitarbeiter vom Bezirksamt als auch mit einem Mitarbeiter der planenden Firma. Von der Aktion „Osterstraße autofrei“ hatte das Amt offenbar selbst schon erfahren, wie mir erklärt wurde. Das ist schön.

Positiv überrascht war ich allerdings darüber, dass es tatsächlich nur „leere Blätter“ gibt, auf denen oben die Osterstraße als Karte eingezeichnet ist und darunter jede Menge Platz für Ideen und Input aller Art. Es gibt also keine Vorgaben – alles ist möglich, gute Ideen aber allemal. Das ganze ist easy, absolut unaufgeregt und entspannt – unkomplizierter geht’s fast nicht.

Liebe Eimsbüttlerinnen und Eimsbüttler, nehmt dieses Angebot wahr! Bis Freitag ist der Container jeweils von 12 .00 bis 19.00 Uhr besetzt, am Sonnabend, 7.6. – letzte Möglichkeit – von 10.00 – 16.00 Uhr. Das ist DIE und Eure Chance, direkt zu sagen, was Ihr wollt. Was das ist, sollte wohl klar sein: Osterstraße autofrei, Fußgängerzone mit Radwegen, Durchfahrt nur für Anlieger….
Auf der nächsten Infoveranstaltung sollen die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung dann präsentiert werden. Geht in Scharen in den Container und helft auch auf diesem Wege mit, unserem Ziel, einem schöneren und lebendigeren Eimsbüttel ein Stückchen näher zu kommen!