Schade nur, dass es der „aussterbenden“ Spezies AutofahrerIn so schwer gemacht wird. Kurz und schmerzlos wäre da wesentlich effektvoller. Aber innerorts Tempo 30 flächendeckend mit nur wenigen Ausnahmen zu fordern, dazu fehlt weiter der Mut. Es ist und bleibt so, dass in diesem Land alles getan wird, um Autofahren so lange wie möglich weitestgehend unangetastet zu lassen.
Es bleibt spannend und der Wind bläst den Blechlawinenschubsern immer stürmischer entgegen:
Luftreinhaltung, Radverkehr (Radentscheid Berlin), Lärmschutz, Sicherheit (Tempo 30) und Fußverkehr umzingeln die Autokarawane immer mehr. Irgendeiner dieser „Hebel“ wird es bald sein, der die Trendwende einläuten wird. Auch in Hamburg.
Leute, verkauft eure Karren, solange ihr dafür noch etwas geboten bekommt….
Will man am liebsten nicht wissen, was dahinter auf Hamburgs Straßen passiert Foto: Falk Jaquart / pixelio.de
Hamburg vermeldet wieder Superlatives. „Historisch niedrig“ seien die Zahlen der Verkehrstoten auf den Straßen der Hansestadt. Gestern wurde die Unfalljahresbilanz 2015 vorgestellt. Im Jahr 2014 verloren 38 Menschen ihr Leben auf dem Asphalt, 2015 „nur“ noch 20. Das ist schön, keine Frage.
Aber immer noch deutlich zu viel.
Unfallzahlen steigen wieder, + 2,3% im Vergleich zum Vorjahr (Absolut 67.197 Unfälle in 2015)
Zahl der Schwerverletzten ist massiv gestiegen, + 8,4% im Vergleich zum Vorjahr
741 Kinder verunglückten 2015, 89 von ihnen wurden schwerverletzt. Das ist ein krasser Anstieg um 27%
Da braucht man sich nicht auf die Schultern zu klopfen und im Übrigen zu versuchen alles andere „wegzuerklären“. So sei es nötig, die Verkehrserziehung durch die Verkehrslehrer der Polizei fortzuführen und für die Großen gibt’s weiterhin „Rücksicht auf Kinder kommt an!“.
Radfahrunfälle gab es „nur“ noch 3242, Tendenz „sinkend“, da 31 weniger als im Vorjahr. Ob das nun am konsequenten Ausbau der Radverkehrsanlagen liegt, könne man aber noch nicht beantworten. Viel Glück wird dabei ganz sicher keine unerhebliche Rolle gespielt haben, so gab es 2015 nur 2 Tote im Vergleich zum Jahr davor mit 11 Toten Radfahrern.
„Ist vor dem Hintergrund der Ankündigung von Verkehrsminister Dobrindt zur Senkung der Hürden bei der Einrichtung von Tempo 30 vor Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen, von der Hamburger Polizei eine Umkehr der bisherigen ablehnenden Haltung weiterer Tempo 30-Strecken und Zonen in dicht besiedelten Wohngebieten zu erwarten?“ Diese Frage konnte ein Aktivist auf der Landespressekonferenz den Polizeipräsidenten Ralf Meyer stellen.
Die Antwort – kurzgefasst – lautete nein. Man müsse abwarten und sehen, was vom Ministerium kommt…
Gefühlt in Wirtschaftswunderzeiten stehen geblieben – Einrichtung von Tempo 30 Zonen in Hamburg
Zur Zeit spielt sich eine wahre Provinzposse in Eimsbüttel um Tempo 30 im Eppendorfer Weg ab. Die Linkspartei Bezirks-Abgeordneten Jürgen Kahlert und Peter Gutzeit haben am 31. März 2016 in der Bezirksversammlung Eimsbüttel einen Antrag eingebracht, der genau dies forderte. In der Bezirksversammlung wurde er von der rotgrünen Regierungskoalition abgelehnt und stattdessen in den Kerngebietsausschuss verwiesen, wo er am 4.4. nochmals von rotgrün abgelehnt wurde. Wie kann es sein, dass eine Partei wie die Grünen, die für sich den Anspruch erhebt, Hamburg zur Fahrradstadt zu machen, solch ein Ansinnen ablehnt?
Aus dem Bundesverkehrsministerium ließ Minister Dobrindt kürzlich verlauten, dass es Kommunen zukünftig einfacher gemacht werden soll, vor allem vor Kitas, Schulen und ähnlichen Einrichtungen, Tempo 30 anzuordnen (Pressemitteilung Bundesverkehrsministerium, “Es muss nicht erst Tote geben”, taz, 18. Februar 2016 ). Darüber gab es hier ebenfalls einen Beitrag („Tempo 30 für ganz Eimsbüttel“). Auf diese Ankündigung bezog sich auch der Antrag der LINKEN Lokalpolitiker. Folgerichtig listet der Antrag denn auch ganze 16 Einrichtungen für Kinder auf dem etwa 1,5 Km langen Eppendorfer Weg-Abschnitt auf, der durch Eimsbütteler Territorium führt und fordert der einfachheithalber gleich durchgängig Tempo 30.
Abgelehnt wurde das Ansinnen von den GRÜNEN offenbar, weil sich dieser Antrag eben nur auf „Ankündigungen“ von Gesetzen berufen würde, die vielleicht irgendwann mal kommen. Solange diese in der STVO nicht in Gesetz gegossen sind, könne man einen derartigen Antrag leider nicht unterstützen. Amen.
Irgendwas stimmt da nicht.
Seit Jahren versuchen auch die GRÜNEN, mehr Tempo 30 einzurichten. Mehrere Anträge wurden von der Straßenverkehrsbehörde, im Hamburger Fall die Polizei, abgelehnt. Typische Begründungen dafür sind dann z.B. folgende: Es gebe keine Verkehrssicherheitsdefizite, es sei eine wichtige Verbindungsstraße, Tempo 30 könne es „nur räumlich begrenzt“ geben, „Empfehlung für Tempo 30 liegt nicht vor“ usw. usf.. Die Grünen haben längst selbst kapiert, wie betonköpfig die Hamburger SPD ist und haben scheinbar keinen Plan, wie eine längst überfällige Einrichtung sonst gelingen könnte. Dies als Fakt zu bejammern und gleichzeitig einen Antrag, wie ihn nun die LINKEN eingebracht haben und der immerhin das Ziel hat, die Verkehrsbehörde vielleicht irgendwann einfach zu zermürben, nicht zu unterstützen, ist schon wirklich arm. Gerade von den GRÜNEN, die aus eigener Geschichte besser wissen sollten, dass Gesetze eben oft erst kommen, nachdem genügend Druck aufgebaut wurde – woher und wie auch immer, dürfte man da mehr erwarten.
Dabei gibt es eine ganze Armada von Punkten, die geeignet sind, als Argumente Pro Tempo 30 eingebracht zu werden:
Im Eppendorfer Weg gab es seit 2000 im Jahresschnitt 164 Unfälle, dabei gab es 314 Leichtverletzte, 39 Schwerverletzte und 2 Tote zu beklagen. Für die Polizei, weil gerade in dieser Straße die Tendenz sinkend ist, Grund genug, nichts zu unternehmen. Für viele zeugen die Werte hingegen davon, dass eine Unfallopferzahl nahe Null noch in weiter Ferne liegt. Zudem bretterten laut Geschwindigkeitsmessungen 2015 über 9% der Autos mit über 50 Km/h durch die Straße. (siehe Drucksache – 20-1434)
In Eimsbüttel haben die Unfälle von 2014 auf 2015 um 4,8% zugenommen. 2014 gab es 9200 Unfälle, 2015 knapp 9650. Dabei waren 2015 die Radfahrer mit 36 Beteiligten die größte Opfergruppe, gefolgt von 30 PKW-Fahrern und 21 Fußgängern. Wem es dabei am meisten „weh“ getan hat, kann man sich denken. (siehe Drucksache 21/2968)
In vielen anderen Städten geht schon heute deutlich mehr Tempo 30, nicht nur auch auf Hauptstraßen sondern teilweise sogar flächendeckend. Bad Wörishofen führt dafür zur Zeit einen Rechtsstreit um nachzuhelfen (Trendsetter Tempo 30). Hamburg ist piefiges Mittelfeld. Das Beste daran: Hier hält sich eh fast kein Mensch daran. Andere Städte wie Berlin und Hull in England kommen da auf 80% bzw. 90% Einhaltungswerte. (siehe Tempo 30 in der Realität – und jetzt?)
Es gibt eine parallel verlaufende Hauptverkehrsstraße, sie nennt sich Ring 2, das scheint allen Beteiligten offenbar bisher vollends entgangen zu sein.
Unfallschwere wird stark verringert – Sicherheit steigt. Erwiesene Sache.
Es gibt einen Unterschied zwischen Tempo 30 ZONE und nur Tempo 30. Wenn Zone wegen Geschäftsstraße dort nicht gehen sollte, dann doch wohl zumindest die reine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30.
Zonen sind erstes Mittel in Wohngebieten. Im Eppendorfer Weg wohnen doch überall Menschen?!?
Es führt keine Buslinie durch den fraglichen Eimsbütteler Abschnitt
Es gibt Tempo 30 Abschnitte auf der Stresemann Straße. Bundesstraße. Oberhauptverkehrsstraße. Gilt seit Jahren. Es gab aber auch Protest mit Mitteln des zivilen Ungehorsams. Wollen die GRÜNEN sich nun illegal auf den Eppendorfer Weg setzen?
Auf der Mö gilt sogar nur Tempo 25!!!!!! Das gilt auch für Taxis. Dass dort kein MIV fahren darf, ist eine andere Sache.
Was sagt das Klimabarometer? Was die Lärmmessungen?
Nicht erst seit gestern scheint ganz offensichtlich zu sein, dass in Hamburg deshalb nichts Größeres voran geht, weil der Willkür der Polizei, die nach Gutsherrenart über Für und Wider entscheiden kann, Tür und Tor geöffnet sind. Es wäre nur ehrlich von den GRÜNEN, offen einzuräumen, dass es mit dieser SPD zu keinen nennenswerten Änderungen kommen wird. Es ist ja nicht so, dass gar nichts passiert, aber das, was passiert, ist oftmals nur halbgar geplant und umgesetzt. Bestes Beispiel ist die Fahrradstraße im Harvestehuder Weg.
Zur Zeit macht das „Bündnis für den Radverkehr„ die Runde durch die Bezirksregierungen. Alle sollen, ähnlich wie beim Bündnis für den Wohnungsbau, hinter dem stadtweiten Vorhaben stehen. Ein wesentlicher Punkt der grünen Fahrradstadt Hamburg sind die Radschnellwege, die in dieser Legislatur leider nur geplant werden sollen. Im Papier dazu heißt es auf Seite 9 unter „Radschnellwege“:
„Da auf Hamburger Stadtgebiet die Einrichtung von über mehrere Kilometer selbstständig und kreuzungsfrei geführten Radschnellwegen nur im Ausnahmefall möglich ist und weitgehend besiedelte Bereiche vorliegen, sind Ausbaustandards für „urbane Radschnellwege“ noch zu definieren.“
Man muss sich diesen einen Satz, an dem sich zeigen wird, wohin die Reise gehen wird, auf der Zunge zergehen lassen. Erstens die „mehrere Kilometer„. Das gleiche Problem gibt es in urbanen Gegenden schon innerhalb von Hundert Metern. Zweitens das Wörtchen „definieren„… Was will man da definieren, wenn selbst so etwas „kleines“ wie eine Verkehrsberuhigung im Eppendorfer Weg auf Eimsbüttels Seite nicht gelingt?
Das grüne Lieblingskind Fahrradstadt wird nur funktionieren, wenn der Umweltverbund, also sowohl das Fahrrad als auch der ÖPNV als auch der Fußgänger, massiv gefördert werden. Der beste Weg dahin führt über Tempo 30.Denke- und Weichenstellungen müssen auf allerhöchster Ebene passieren. Katharina Fegebank sollte ihrem Partner, der SPD, einige gewisse Dinge ins Ohr flüstern.
Ansonsten bleiben nur zwei Möglichkeiten: Den offenen Konflikt zu wagen und notfalls die Reißleine zu ziehen. Oder stillschweigend weiterzuwurschteln. Und darauf spekulieren, dass es irgendwann doch noch zu Tempo 30 kommen wird. Wenn es die nächsten Toten gibt. Der halbherzige Tempo 30 Abschnitt in der Bundesstraße macht die Hamburger, somit auch die GRÜNE Logik mehr als deutlich, die an Zynismus wohl kaum zu überbieten ist.
weitere Infos zum Thema gibt es auf der Seite der europäischen Bürgerbewegung für Tempo 30 – sehr umfassend, mit gewaltigen Linksammlungen. http://de.30kmh.eu
Das Bundesumweltministerium ist da auch schon schon deutlich weiter. Im Oktober 2015 veröffentlichte es ein Papier mit Namen „Neues Zusammenleben in der Stadt„. Darin heißt es z.B.:
Für eine nachhaltige, klimagerechte Siedlungs- und Verkehrsentwicklung brauchen wir die kompakte und funktionsgemischte Stadt der kurzen Wege. In ihr sind die unterschiedlichen Verkehrsmittel integriert und intelligent verknüpft. Fußgänger- und Fahrradverkehr, die öffentlichen Verkehrsmittel und nachhaltiger Wirtschaftsverkehr müssen Vorrang genießen. Eine Stadt, in der das Auto zwar ein Verkehrsmittel unter vielen ist, aber nicht mehr eine dominante Rolle spielt, ist lebenswerter, umweltfreundlicher und schafft neue Flächen für Wohnraum und Erholung.
„30 reicht! – Die Verkhersini Eimsbüttel“ trifft sich demnächst wieder: 25. April, 19 Uhr, „Mathilde“ in der Bogenstraße 5. Komm‘ gerne vorbei!
An der Osterstraße wird mit Hochdruck weiter gebaut und die Baustelle verlagert sich weiter Richtung Kreuzung Heußweg, an der kein Stein auf dem anderen liegen bleibt. Auf einem ersten Abschnitt zwischen Heußweg und Schwenckestraße kann man schon mal eine Ahnung davon bekommen, was sich für Fußgänger und Radfahrer hier ändert, denn sie bekommen nun einen deutlich breiteren Gehweg. Halt! Fußgänger UND Radfahrer? Sollen Letztere nicht auf die Straße? Eigentlich schon, aber soeben hat der CSU Bundesverkehrsminister gestern einschneidende Anpassungen der Straßenverkehrsordnung angekündigt. [„Es muss nicht erst Tote geben“, taz, 18. Februar 2016] Demnach gibt es drei Änderungen, die schnellstmöglich umgesetzt werden sollen:
Kinder bis 8 Jahre müssen auf dem Fußweg fahren, bis 10 Jahre können sie es und Erwachsene müssen auf dem Radweg (so er denn vorhanden ist) bzw. auf der Fahrbahn fahren und ihren Nachwuchs von dort aus dirigieren. Das soll sich ändern; in Zukunft dürfen begleitende Eltern („geeignete Aufsichtsperson“) ihren Kindern auf dem Gehweg hinterher strampeln. Trifft sich ja ganz gut, dass diese nun breiter werden an der Osterstraße. Wenn man sich ansieht, wie viele Eltern/Kinder hier unterwegs sind, kann man sich vorstellen, was in Zukunft weiterhin radtechnisch auf den Fußwegen los sein wird. Nun rächt sich unter Umständen, dass es keinen vernünftigen Radweg geben wird, wie ihn etwa „Osterstraße autofrei!“ schon ganz am Anfang als Idee skizziert hatte. Eimsbüttels Eltern werden sicherlich massenhaft von den neuen Regelungen Gebrauch machen, da sie für sie gleich in zweifacher Hinsicht von Vorteil sind: Kind im Blick und weg vom nur halb vorhandenen Schutzstreifen auf der Fahrbahn.
Die zweite Änderung betrifft bestimmte Pedelecs, die in Zukunft auch außerorts auf Radwegen fahren sollen.
Die dritte Sache ist aber sicher die interessanteste von allen. Wollten sich Anwohner, Initiativen oder auch die lokale Politik an Hauptverkehrsstraßen für Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen und dergleichen einsetzen, rannten sie meist gegen Betonmauern. Denn es bedurfte in aller Regel mindestens einen heftigen Unfall, um nachzuweisen, dass es an besagten Stellen ein erhöhtes Gefährdungspotenzial gab. Selbst dann noch war es oftmals ein Kampf gegen Windmüheln. Neu ist jetzt: Dieses Gefährdungspotenzial muss nicht mehr nachgewiesen werden. „Wir schaffen jetzt den Rechtsrahmen, damit die Straßenverkehrsbehörden ohne größere bürokratische Hürden Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten auch an Hauptverkehrsstraßen anordnen können„, erklärte der Bundesverkehrsminister.
Für Eimsbüttel und alle, die hier – und nicht nur hier – für eine Entschleunigung des motorisierten Individualverkehrs kämpfen, dürfte das ein Sechser im Lotto sein und ich reibe mir schon freudig die Hände. Tempo 30 in der Lappenbergsallee! Kita gleich am Anfang, Kirche ein Stückchen weiter (Kinder, Senioren und nochmal Kinder, Kinder!), Kinderküche, Kita „Lokomotive“, großer Spielplatz und noch eine Kita gegenüber von Penny und noch eine am Ende.Die Schwenckestraße wartet mit der Kita der Apostelkirche auf. In der Müggenkampstraße schraubt zukünftig die „Kita Mügge“ das Tempo runter. Heußweg kann Tempo 30 gleich über die Kreuzung bis zum Unnapark verlängert werden damit auch die „Kita Heussweg“ nicht vergessen wird. Mit etwas Fantasie ließe sich womöglich selbst die Osterstraße drosseln da sie Schulweg für die Schulen Tornquiststraße und Telemannstraße ist. Fruchtalle? Tempo 30, hier wird die Hauptverkehrsstraße gleich mit zwei weiteren Kitas, den „Minimeters“ und gegenüber den „Früchtchen“ regelrecht umzingelt. Nicht genug? Kita Emilienstraße der Elbkinder liegt ebenso an der Fruchtallee wie der Eingang zum Wehberspark, der wiederum ein Spielhaus besitzt. Eimsbütteler Marktplatz? Tempo 30, denn gerade wird ein Kaifu-Nordland Wohnhaus für Senioren direkt dort und am Ende der Rellinger Straße bezugsfertig. Auf der anderen Seite liegt ein weiteres Spielhaus und um die Ecke die Grundschule Eduardstraße. Die Schule / Kita Rellinger Straße grenzt mit der Rückseite an die Kieler Straße. Weiter längs müssen die Autofahrer wieder auf die Bremse treten, denn dort liegt die Elbkinder-Kita Försterweg.
Goldige Aussichten! Diese Gesetzesänderungen scheinen gerade für Eimsbüttel wie auf den Leib geschneidert zu sein. Endlich scheint es möglich zu sein, einen Damm zu durchbrechen. Den Damm jahrzehntelanger Ignoranz, den Damm, den die Straßenverkehrsbehörde immer wieder wie ein Schutzschild um die Autofahrer spannte (musste), um sinnvolle und lebensrettende Tempolimits zulasten der Schwächsten unserer Gesellschaft abzulehnen. Einen Damm, der für viel zu viele leider schon das tödliche Ende bedeutete.
Schluss damit! Lasst uns aus Eimsbüttel das Tempo nehmen! Und wenn wir damit fertig sind, knöpfen wir uns mal wieder die nicht enden wollende stehende Blechlawine und den oftmals sinnlosen MIV an sich als nächstes Thema vor. Es gibt immer was zu tun. Los geht’s!
Vor einigen Tagen kam Peter Gutzeit (die LINKE Eimsbüttel) auf mich zu und wir trafen uns im ruhigen Café Mathilde, um darüber zu reden, warum das Projekt „Neuland STRASSE“ gescheitert war.
Dann erzählte er mir von seinem Plan. Peters Vision ist, dass überall im Stadtteil nur noch Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit gefahren werden darf, ausgenommen die großen, meist mehrspurigen Bundesstraßen, die das Viertel umgehen. Dafür will er sich persönlich, auch abseits der Parteipolitik einsetzen. Betroffen sind von dieser Idee eine ganze Menge Straßen, auch der Eppendorfer Weg (Behörde: „…eine wichtige Verbindungsstraße!“) sowie selbstverständlich auch die Osterstraße.
Wir sind uns beide einig darin, dass es nach erfolgreicher Temporeduzierung an der Bundesstraße in Folge eines schlimmen Unfalls wieder recht ruhig in Eimsbüttel geworden ist. Es wurde viel im Stadtteil diskutiert, demonstriert und geschrieben. Nun aber beobachten wir, dass engagiert gestartete Initiativen, die Dinge zum besseren hin ändern wollen, durch die Hinhaltetaktik der Behörden regelrecht zermürbt werden. Das betrifft offenbar nicht nur Projekte wie „Neuland STRASSE“, sondern auch andere in Hamburg, wie ich es unter anderem auch vom VCD Nord erfahren habe.
Genau diesen Effekt gilt es nun zu verhindern! Es ist viel Arbeit investiert worden auf dem Gebiet. All das war nicht umsonst, sondern sollte uns als eine sehr gute Basis dienen, darauf weiter in diesem Stadtteil aufzubauen.
Ziel ist es, uns zu vernetzen, und zusammen aus Initiativen, Vereinen, Firmen, Parteimenschen und interessierten Einzelpersonen eine tatkräftige Truppe zu bilden, die sich dann dem Projekt mit Herzblut annehmen kann. Über alle politischen, ideologischen und religiösen Grenzen hinweg soll es nur ein Thema geben: Tempo 30 in Eimsbüttel populär zu machen, indem wir versuchen, eine richtige Bewegung zu starten bzw der bereits existierenden neuen Schub zu geben. Wenn diese Fahrt aufgenommen hat, soll es später auch zu Einsatz für autofreie Zonen in Eimsbüttel kommen.
Dafür soll ein erstes Treffen stattfinden am:
Montag, 28. September, 19:00 Uhr im Café Mathilde, Bogenstraße 5 / Beim Schlump 20144 Hamburg
Danach sind monatliche Treffen angedacht, immer am letzten Montag des Monats.
Ich bleibe dabei, für mich persönlich weiter „autofrei“ auf der Osterstraße als Maximalforderung zu stellen. Dennoch glaube ich, dass Peters Idee auf jeden Fall verdient hat, ins Leben gerufen zu werden. Mit regelmäßigen Treffen, Gedankenaustauch und dem Entwickeln von Ideen und Aktionen lässt sich ganz sicher mehr erreichen als durch kleine Einzelinitiativen.
„Slow -Power“ für Eimsbüttel – da geht was, wir wollen’s wenigstens austesten. Zusammen mit Dir!
Fragen? Immer gerne, bitte nutzt die Kommentar-Funktion.
Osterstrasse autofrei! 