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Kleine Schritte in richtige Richtung

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Der Unfall an der Bundesstraße („Tod vor Osterstraße“) schlägt mittlerweile immer höhere Wellen im Viertel. Bereits am kommenden Sonnabend, 14. Februar, ruft die Elternrats-Initiative „Tempo 30 Bundesstraße“ (facebook) erneut zu einer Demonstration an der Unfallstelle auf.

Die LINKE Eimsbüttel hatte den Antrag zur Geschwindigkeitsbegrenzung in der Bundesstraße eingereicht („Für Tempo 30 in der Bundesstraße“ Eimsbütteler Nachrichten vom 31.1.2015), der mittlerweile interfraktionell von allen Parteien in Eimsbüttel übernommen wurde und an den Kerngebietsausschuss weitergereicht wurde. Hier beschlossen alle Abgeordneten am 9. Februar einstimmig, die gesamte Bundesstraße zur Tempo 30 Zone zu erklären. Das ist auf jeden Fall schon mal ein riesen Erfolg! Bleibt abzuwarten, was nun die Verkehrsbehörde dazu sagt, die leider wieder das letzte Wörtchen hat, nicht den Bezirken unterstellt ist und auch nicht gerade dafür bekannt ist, genauso innovativ und menschenfreundlich zu denken wie es viele engagierte Bürgerinnen und Bürger tun. Immerhin hat die Polizei eine teils offenbar nicht funktionierende Geschwindigkeitsmessanlage neben die Ampel gestellt, die wahrscheinlich erstes Handeln signalisieren sollte. Inzwischen scheint auch diese heute bereits wieder abgebaut worden zu sein. Besser wäre sicherlich, einfach mal zwei Beamte neben die Ampel am Kaifu zu stellen mit der Aufgabe, die Rotlichtfahrer ganz schnöde raus zu winken und zur Kasse bitten.
Diese Woche hat auch das Elbe Wochenblatt („Protest in Eimsbüttel: Schützt unsere Kinder!“) wieder ausführlich berichtet.

Es ist gut, richtig und wichtig, dass am anderen Ende der Osterstraße soviel Bewegung in die Sache kommt! Schöner noch wäre aber, wenn auch bei den Akteuren rund um die Elternrats-Initiative an der Bundesstraße der Blick durch die tragische Sache auch über den eigenen Unfallort hinaus auf eine etwas höhere Ebene erweitert werden könnte. Wenn sich auch hier entwickeln würde, was „Osterstraße autofrei!“ am entgegengesetzten Ende schon länger fordert: Den Raum wieder denen zu geben, die hier am meisten unterwegs sind – den Menschen im Quartier, nicht den Autos. Tempo 30 kann da nicht alles sein – aber immerhin ein guter Anfang.

„Osterstraße autofrei!“ wird sich in den nächsten Tagen mit brandneuen Ideen wieder aktiv in die Debatte in Eimsbüttel einschalten. Denn „Osterstraße autofrei!“ ist lebendiger denn je, und wie!

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„Papa Schulz“ bei den LINKEN

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GRÜNE glatt überholt – die LINKE macht sich tatsächlich eine Menge Gedanken und teilt diese auch

Im Gegensatz zu so manch anderen Parteien hat die LINKE in Eimsbüttel einen Tag nach der Präsentation des Bezirksamtes zu einer eigenen Veranstaltung eingeladen. Die Veranstaltung war auf jeden Fall sehr interessant, musikalisch und filmisch begleitet.

Peter Gutzeit von der „Gruppe Gutzeit“ stimmte die Runde mit dem Lied „Das Haus am Schulterblatt ein“ und im Anschluss zeigte der Stadt- und Freiraumplaner Prof. Dr. Jochen Hanisch den Dokumentarfilm „Papa Schulz und die Osterstraße“.

Papa Schulz ist 87 Jahre alt und leidet an Demenz. Dennoch lebt er noch immer an der Osterstraße. Weil dies sein zu Hause ist. Weil die Osterstraße „anders“ als mittlerweile viele andere Hamburger Einkaufsstraßen ist. Weil das soziale Miteinander hier gut funktioniert und die leicht chaotische und nicht aalglattpolierte Umgebung in der heutigen Osterstraße dem Demenzkranken genug Orientierung im Alltag bietet. Weil die Osterstraße ein Ort für alle ist. Weil das so bleiben soll. Der 30 minütige und sehr sehenswerte Film geht der Frage nach, wie Stadtplanung betrieben werden sollte,  damit der Gentrifizierung möglichst ein Riegel vorgeschoben wird und Menschen mit Beeinträchtigungen eingebunden und nicht ausgegrenzt werden. (Mehr zum Film und zur Bezugsquelle hier)

Die LINKE fordert vor allem Transparenz und kann in Zeiten knapper Kassen und Schuldenbremsen nicht ganz nachvollziehen, woher plötzlich die 7 Millionen Euro kamen, die der Senat Eimsbüttel für den Umbau der Osterstraße zukommen lassen hat. Sollte es nicht besser dort eingesetzt werden, wo es wirklich brennt? Z.B. in der Jugendhilfe, den Kitas,….?

Weiter wird gefordert, dass politische Instrumente, die dem Erhalt der heutigen Bewohner- und Geschäftsstruktur dienen, auch eingesetzt werden. Da wären z.B. die Mietpreisbremsen, wie sie es für Wohnraum schon einige gibt, auch an an der Osterstraße ganz im Osten. So etwas in der Art (bzw. die tatsächliche Festlegung auf bestimmte Nutzungsmöglichkeiten) gibt es allerdings auch für Gewerbeobjekte, deren Möglichkeiten sich laut Hanisch andere deutsche Städte deutlich offensiver und erfolgreich zu Nutze machen als Hamburg dies tut, welches auf diesem Gebiet geradezu skandalös versagen würde. Die LINKE findet unakzeptabel, dass der Osterstraßenumbau forciert wird ohne dass die Gentrifizierung, die einer wie auch immer gearteten Aufwertung so sicher folgen wird wie das Amen in der Kirche, absolut und überhaupt keine Berücksichtigung in den Plänen des Bezirks findet. Unrecht hat sie damit sicher nicht.

Einen wirklichen Plan, wie die Straße am besten umgebaut werden sollte, hat die Partei aber bisher auch noch nicht präsentiert. Allerdings scheint eine weitere Osterstraßen-Initiative in den Startlöchern zu stecken. Höchste Zeit, dass die LINKE in die Gänge kommt – besser spät als gar nicht.