Fahrradstadt Millionen im Trüben?

schutzstreifen-osterstrasse
Klare Sache: Für Radfahrer nur das Beste!

Am 14. Januar  dieses Jahres erschien auf diesen Seiten der Beitrag „Radler pimpen KFZ-Verkehr“. Es ging darum, dass der Umbau der Osterstraße, der mit etwa 7,5 Millionen Euro zu Buche schlägt, aus den Kassen zur „Förderung des Radverkehrs“ bezahlt worden sei. Dass das ein starkes Stück ist, gerade, wo vor allem Radfahrer oftmals aufgrund zugeparkter Radstreifen das Nachsehen haben, habe ich schon mehrmals deutlich gemacht. Wir haben auch versucht zu  errechnen, welchen Anteil die Kosten für tatsächliche radverkehrsfördernde Maßnahmen darstellen müssten – und kamen auf etwa 1%.

Wir wollten es genauer wissen und konnten Heike Sudmann, Bürgerschaftsabgeordnete und Stadtentwicklungs- sowie Verkehrspolitische Sprecherin von DIE LINKE gewinnen, um Licht ins Dunkle zu bringen. Zusammen haben wir erst eine Weile diskutiert und so konnte sie durch intensiven Austausch mit uns eine kleine Anfrage erarbeiten, die sie am 1. September eingereicht hatte. Am 9. September kamen die ersten Antworten:

Auszug aus Teil A – Kosten und Finanzierung:

3. Aus welchen Aufgabenbereichen und aus welchen jeweiligen Produktgruppen der BWVI wurden Gelder für den Umbau der Osterstraße auf den Bezirk übertragen?
Die Mittel wurden aus dem Aufgabenbereich 269 – Verkehr und Straßenwesen übertragen.
a. Wie hoch war der Anteil der Gelder, die explizit für den Radverkehr vorgesehen waren? Bitte detailliert den jeweiligen Betrag sowie den ursprünglichen Verwendungszweck aufführen.
b. Für welchen Zweck waren die restlichen Gelder vorgesehen? Bitte detailliert den jeweiligen Betrag sowie den ursprünglichen Verwendungszweck aufführen.
Die bereitgestellten Mittel wurden nicht anteilig für verschiedene Verwendungszwecke übertragen, so dass ein Radverkehrsanteil nicht getrennt darstellbar ist.

(Was es mit Aufgabenbereich 269 auf sich hat, wird ebenso im Blog-Beitrag vom 16. Januar erläutert).

In Drucksache 21/7000 Band3 – „Stellungnahme des Verkehrsausschusses
an den federführenden Haushaltsausschuss“ erklären Vertreter des Senats auf nochmaliges Nachfragen von Heike Sudmann folgendes:

Die Baumaßnahmen an der Osterstraße, versicherten die Vertreterinnen und Vertreter des Senats, seien nicht aus dem Titel „Förderung des Radverkehrs“ bezahlt worden.

Soweit scheint nun alles klar zu sein. Kein Geld der Fahrradförderung, also alles gut?
Weitere Fragen nach den Kosten sind im zweiten Teil der schriftlichen kleinen Anfrage am 14. November gestellt worden. Die Antworten kamen am 22. November. (Drucksache 21/6689)

5. Eine Unterteilung der aufgewandten Haushaltsmittel nach den Verkehrsarten
beziehungsweise unterschiedlichen Verwendungszwecken ist laut Senatsantwort auf die Drs. 21/5789 nicht möglich. Deshalb stellt sich die Fragen nach den veranschlagten Kosten:

a. Wie hoch sind die Kosten für die Straßenbaumaßnahmen in der Osterstraße pro laufenden Meter veranschlagt (falls es eine andere Bezugsgröße gibt, bitte diese angeben)?
Eine Veranschlagung von Kosten pro laufendem Meter wird nicht vorgenommen.
b. Wie hoch sind die Kosten für die Anlage des Schutzstreifens für Rad Fahrende pro laufenden Meter veranschlagt (falls es eine andere Bezugsgröße gibt, bitte diese angeben)?
Ein Schutzstreifen ist Bestandteil der Fahrbahn; der Kostenanteil wird nicht getrennt ausgewiesen.
c. Wie hoch sind die Kosten für die Fahrradbügel (Anschaffungskosten und Aufstellungskosten pro Bügel sowie die Gesamtkosten)?
Bestehend aus den Anschaffungskosten in Höhe von 199 Euro/Stunde (netto) zuzüglich der Einbaukosten von 76 Euro/Stunde (netto) ergibt sich ein Gesamtpreis von 275 Euro/Stunde (netto). Es werden 397 Bügel eingebaut, die Gesamtkosten betragen 109.175 Euro (netto).

Mehr Intransparenz geht eigentlich kaum noch. Das einzige, was wir konkret als Kosten ausmachen können, sind die Fahrradbügel, die etwas über 100.000 Euro kosten. 100.000 von 7,5 Millionen Euro. Die Osterstraße betreffend, mag diese dürftige Antwort nun okay sein. Wir haben es zur Kenntnis genommen.

Dabei drängt sich aber eine ganz andere Frage auf: Hamburg wird Fahrradstadt und beginnt, sich ans Werk zu machen. Allein bis 2018 können 33 Millionen Euro („‚Fahrradstadt Hamburg‘, Millionen für Velorouten“, Heise Online, 23.06.2016) für bauliche Maßnahmen in Anspruch genommen werden. Nur, wie soll man eigentlich kontrollieren können, ob dies auch passiert, wenn es offenbar beinahe unmöglich ist, zu benennen, was Fahrradstadt tatsächlich kostet? Die Osterstraße veranschaulicht nur zu gut, wie im Hintergrund einiges im Trüben bleibt. Das sollte sich dringendst ändern!

In den kleinen Anfragen von Heike Sudmann ging es zudem auch um die Sicherheit der RadfahrerInnen, die Breite der Schutzstreifen sowie die Frage, warum Tempo30 nicht eingeführt wurde.

Auszug aus Teil B, „Ausgestaltung des Radverkehrs“ heisst es unter anderem:

b. Wird es durchgängig auf beiden Straßenseiten Radfahrstreifen oder Schutzstreifen geben? Falls nein: wo nicht und mit welcher Begründung?
Nein, im Bereich Schwenkestraße bis Methfesselstraße wird der 1,5 m breite Schutzstreifen abwechselnd nur auf einer Seite geführt. Auf der jeweiligen Straßenseite ohne Schutzstreifen wird durch Piktogramme auf die Führung der Radfahrerinnen und Radfahrer auf der Fahrbahn im Mischverkehr hingewiesen. Bei einer Kernfahrbahnbreite von 4,5 m werden keine beidseitigen Schutzstreifen angeordnet.

8. Welche Breite sollen die Streifen für den Radverkehr in der Osterstraße haben?
Siehe Antwort zu 7. und 7.a).

In 7.a steht dies zu lesen:

a. Mit welcher Begründung sollen welche Streifen in der Osterstraße errichtet werden?
Für die Osterstraße wurde ein 1,5 m breiter, dem Regelmaß entsprechender Schutzstreifen geplant. Insbesondere aufgrund des zwingend zu haltenden Baumbestands sowie weiterer straßenplanerischer Elemente (wie z.B. Mittelinseln und überbreite Längsparkplätze als Lieferzone) stellt die Ausführung eines
1,5 m breiten Schutzstreifens die am besten geeignete Lösung dar.

Ab der Schwenckestraße scheint die angeblich am besten geeignete Lösung also einfach nicht mehr zu gelten.

Alle Antworten dazu finden sich in diesen beiden Drucksachen.
Sie zu lesen ist ein weiteres Lehrstück für Reden, ohne was zu sagen.

Kleine schriftliche Anfrage, Heike Sudmann, „Umbau der Osterstraße – Auswirkungen auf den Radverkehr, Teil1“ – Drucksache 21/5789

Kleine schriftliche Anfrage, Heike Sudmann, „Umbau der Osterstraße – Auswirkungen auf den Radverkehr, Teil2“ – Drucksache 21/6689

An dieser Stelle noch einmal ein herzliches Dankeschön an Heike Sudmann.

*******************

Rund 900 Hamburgerinnen und Hamburger sagen inzwischen, dass Fahrradstadt auch besser gehen muss. Wir auch.
Mehr Infos auf der Kampagnen-Seite von KURS FAHRRADSTADT

 

 

kfhhlogo-change-org

 

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