Hamburg bald autofrei!

Viel Asphalt - die Kreuzung Heußweg Osterstraße
Viel Asphalt – die Kreuzung Heußweg Osterstraße

„Senat will Autoverkehr deutlich reduzieren“ [€] prangte es am 23. August 2014 auf dem Abendblatt Titel. Verkehrs- und Wirtsachftssenator Frank Horch (parteilos) erklärt in diesem Interview, warum z.B. die Sperrung einzelner Straßen „kein Thema“ sei, weil dann „die Autofahrer einfach woanders fahren“ würden. Aha.

Nur einen Tag später legt Jutta Blankau (SPD), Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, ebenso im Abendblatt ihre Sicht der Dinge dar und redet den Hamburgern ins Gewissen: „Wir alle sollten das Auto in einem Ballungszentrum wie Hamburg nur noch benutzen, wenn es wirklich nicht anders geht.“ „Hamburg ist eine durch und durch grüne Stadt“ [€] 

Bald ist Wahl, da will man schon mal gut Wetter machen und sich eine grüne Brille aufsetzen, mit der sich ein womöglich „fieses“, weil einschneidendes Gerichtsurteil, welches das Hamburger Verwaltungsgericht demnächst fällen wird, besser ertragen lassen könnte: Ab dem 9.Oktober verhandelt das Verwaltungsgericht nämlich eine Klage des BUND und eines Bürgers, mit der die Stadt gezwungen werden soll, schärfere Maßnahmen zur Luftreinhaltung einzuführen („Hamburg verletzt Grenzwerte bei der Luftbelastung“ Die Welt, 9.8.2014). Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid werden seit Jahren teils deutlich überschritten und Besserung ist nicht Sicht.

Laut Jutta Blankau kein Grund, z.B. eine City Maut einzuführen. Es wären Instrumente, die nichts bringen würden, weil sie höchstens die Feinstaub-Belastung senken könnte, womit Hamburg aber kein Problem habe. Problematisch dagegen sein die Dieselfahrzeuge, die „heute zum Teil mehr Stickoxide abgeben als vor 10 Jahren noch“. Hier allerdings sei es ihrer Meinung nach Sache der EU, Vorschriften zu ändern oder des Bundes, Diesel stärker zu besteuern. Das arme Hamburg könne da leider nichts tun. Noch einfallen tut ihr allerdings, dass ein „Großteil der Belastung der Luft und des Lärms auf den Individualverkehr zurückzuführen ist“. Immerhin.

Tja, was denn nun?
Es ist ja toll, wenn der motorisierte Individualverkehr abnimmt (zwischen 2002 und 2008 um 5%), aber was nützt es alles, wenn dafür fette SUV’s die Bilanz gleich wieder verhageln?

Ist es sinnvoll, NUR an das Gewissen der Leute zu appellieren, um diese zum Umstieg auf den HVV, das Rad, Carsharing, Taxen oder die eigenen Beine zu bringen? Ein bisschen Busbeschleunigung hier, in einem halben Jahrhundert vielleicht eine neue U5 und bis dahin schwebt Jedermann mit völlig emissionsfreien fliegenden Untertassen durch die Straßen? Bloß „ingenieurgetriebener Umweltschutz“ á la Scholz?
Ist es also weiterhin gerecht, allen Verkehrsteilnehmern, also auch den Autos, überall das gleiche Recht auf freie Bewegung einzuräumen? Wo man doch offenkundig ganz genau weiß, wo das Problem liegt? Blankau möchte niemanden zwingen, sondern überzeugen. Klingt gut. Im nächsten Schritt werden P+R Gebühren eingeführt. Überzeugend? Zum Umsteigen?! „Ferien vorbei – Parkhäuser leer“, Bild HH, 27.8.2014

Aber kleckern kann man schließlich doch: So hätte man in den letzten 3 Jahren 30 Millionen Euro ausgegeben, um den Radverkehr zu stärken. Ein neuer Loop, ein paar Velorouten und Stadtradstationen wurden ausgebaut, weiße Striche auf den Asphalt gepinselt und jede Menge neue Schilder angeschraubt: 200 Einbahnstraßen sind jetzt in beide Richtungen für Radfahrer befahrbar und es gibt sage und schreibe 8 Fahrradstraßen! Einige davon rund um den Hauptbahnhof, kleine Neben-der-Hauptstraße-Parkplatzwege, peinlich. An immer mehr Kreuzungen wird das indirekte Abbiegen eingeführt, welches Radfahrern eine im Vergleich zu Autofahrern doppelt so lange Zeit abnötigt, diese zu passieren. In Kopenhagen dagegen gibt’s sogar die „Grüne Welle“ für Fahrräder. Famose Förderung des Radverkehrs! Umsteigen? Nee, lass‘ man lieber… („Alles Fahrrad-Freunde“, taz nord, 1.8.2014)

Jens Kerstan (Grüne) will das alles anders machen. Er möchte urbane Räume für das Leben zwischen den Häusern zurückerobern. „Der Autoverkehr, so wie er jetzt organisiert ist, verhindert das.“ („Urbanes Leben ohne Autos“, taz nord, 17.8.2014) Er möchte alle unterstützen, die auf das Auto verzichten und eine flexible Mobilität wollen. Aber: „Wir sind nicht gegen das Auto!“ – Nein, natürlich nicht, wo kämen wir denn da nur hin?!

Wie also die Wende schaffen? Hamburg ist ja kreativ: „Für jeden Mobilitätsbedarf muss in der Stadt jederzeit das individuell am besten geeignete und umweltfreundlichste Verkehrsmittel bereitstehen. Große Bedeutung habe darum der Ausbau eines attraktiven ÖPNV’s und das Auto mit – man staune – umweltfreundlichen Antriebssystemen. Nachzulesen in Hamburgs Träumereien einer utopischen Ökostadt – „Grüne, gerechte Stadt am Wasser“, [PDF Download, 13 MB]. Weiter heißt es: „Der Schlüsselkonflikt im Städtebau des vergangenen Jahrhunderts – der Kampf zwischen der autogerechten und urbanen Stadt – steht damit vor seinem Ende.“ Oha! Amen.

Das ganze kann man natürlich auch anders sehen – etwa, wie es die Wirtschaftsbehörde sieht: „Verbesserungen der Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr sind auf Grund der hohen Nutzungskonkurrenzen im öffentlichen Straßenraum oft schwer durchsetzbar. Sie lassen sich i. d. R. nur durch eine Umverteilung innerhalb des Straßenraumes und oft zu Lasten des MIV [Motorisierter Individualverkehr] erzielen.“ Mobilitätsprogramm Hamburg 2013 [PDF Download, 7,1MB].  Im Klartext: Freie Fahrt für’s Auto! Das also ist Programm der SPD, mal so, mal so verpackt. Mit Zukunft, Öko und autofrei dürfte all das wenig zu tun haben. Eher doch damit, dass z.B. schon in der Ausschreibung für die Umbauplanungen der Osterstraße folgendes festgelegt ist – lange bevor das Wort „Bürgerbeteiligung“ überhaupt ein erstes Mal gesprochen ist: „Die bestehende Begrenzungslinie und die Fahrbahnführungen sollen dabei weitestgehend erhalten bleiben“

Noch einmal Frank Horch: „Die Sperrung einzelner Straßen ist kein Thema, weil dadurch die Belastung in der gesamten Stadt nicht sinken wird. Dann fahren die Autofahrer woanders lang.“

FALSCH!
Natürlich können Sperrungen einzelner Straßen ganz entscheidend mit zu einer Verkehrswende führen – wenn nur die richtigen in den Fokus genommen werden. Damit der Weg hin zu einer neuen Mobilität überhaupt klappt, muss die entsprechende Infrastruktur auch erst einmal geschaffen werden – für die Verkehrsteilnehmer von Morgen. Dazu gehören auf jeden Fall der Radverkehr und auch der Fußgängerverkehr, wie es die Stadt ja mittlerweile schon erkannt hat und in diversen Pamphleten zum Besten gibt. „Zufußgehen und Fahrradfahren sind Ausdrucksformen eines urbanen Lebenstils“ in Stadtwerkstatt 4, Hamburgs mobile Zukunft [PDF Download, 804 KB] . Genauso wie zur Industrialisierung und weiter zu Wirtschaftswunderzeiten die Infrastruktur für das Auto angelegt wurde und sich dem beinahe alles andere unterordnen musste, muss sie jetzt eben für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen werden. Dazu gehört zusätzlich zum Ausbau des ÖPNV zwingend der massive Ausbau von Radwegen und ebenso die Rückgewinnung von öffentlichem Raum für Fußgänger. Urbane, belebte Innenstadt und Stadtteilzentren müssen autofrei werden, überall, – nicht nur in neu geplanten Wohnquartieren, sondern vor allem und gerade in bestehenden Altbauvierteln mit teils massiven (Park)Platzproblemen. Dann weicht auch kaum noch einer mehr in die Einkaufsstraße „nebenan“ aus. Die träge Masse steigt erst dann um, wenn alle Voraussetzungen geschaffen sind („Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“). Das geht nur, wenn dem motorisierten Individualverkehr Platz genommen wird – alles andere kann nur halbherzig und somit zum Scheitern verurteilt sein!

„Der Durchgangsverkehr muss auf den Hauptstraßen gebündelt bleiben und durch verkehrsabhängige Ampelschaltungen ein guter Verkehrsfluss gewährleistet werden“, sagt Frank Horch. Da gebe ich ihm absolut Recht. Die Osterstraße wird er ja hoffentlich nicht gemeint haben…. Nicht nur reden, fangen Sie doch endlich mal an, den Autoverkehr drastisch zu reduzieren! Oder habe ich etwas übersehen?

 

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