Bitte ein BID

Wer hätte gedacht, wie einfach es ist, ein  BID (Business Improvement District) aus der Taufe zu heben? Gerade passiert dies in St. Pauli, um den Kiez aufzuhübschen. Gerade mal 15% der Grundstückseigentümer reichen offenbar aus, um einen solchen Antrag zu initiieren. Danach liegen die Pläne im Bezirksamt aus, wo Betroffene sie einsehen können bzw. Einspruch erheben können. Wenn sich innerhalb einer Frist dann nicht mindestens 30% der Grundeigentümer – nicht der Mieter! – dagegen aussprechen, wird der Antrag genehmigt. Wenn also keiner weiter was sagt, kommt ein BID – wie es auf St. Pauli jetzt wohl der Fall ist – mit mehr als weitreichenden Konsequenzen (auch finanziellen) für alle Betroffenen, Anwohnern, Besuchern und Grundeigentümern. St. Pauli und seine Kunden – taz nord, 20.8.2014

Dass BIDs ganze Quartiere komplett umkrempeln können, sogar das Hausrecht an ein BID übertragen werden kann (wie auf dem Neuen Wall), ist gewollt und wird entsprechend gefördert (Gesetz zur Förderung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren). Straßenzüge werden aufgebrezelt, die Schickeria kommt, wer nicht ins Bild gehört, verschwindet halt. Das muss nicht per se unbedingt und überall schlecht sein. Auch bei den weitläufigen autofreien Zonen in Bergedorf handelt es sich (heutzutage) zum großen Teil um ein BID. Bemerkenswert ist eher, mit wie wenig Befürwortern es möglich ist, ein ganzes Quartier entsprechend ändern zu können. Wenn die Stadt nur Geld spart, spielen andere Kriterien offenbar keine Rolle mehr. Wer hinterher alles abdrücken muss, dass der Gentrifizierung (auf St. Pauli wohl so sicher wie das Amen in der Kirche) somit auf jeden Fall Vorschub geleistet wird – Schwamm drüber. Wie dem auch sei – ist der Antrag erstmal durch, setzt sich quasi automatisch alles in Bewegung. Von der Handelskammer über die Stadtentwicklungsbehörde und den Bezirksämtern greift Eines ins Andere, mit „One-Face-Contacts“ wird sogar gleich der rote Teppich mit Goldrand ausgerollt.
Bitte ein BID – so bastelst du’s dir selbst [PDF Download, 2,4 MB]

‚Osterstraße autofrei!‘ und die über 500 Unterstützerinnen und Unterstützer, davon selbst viele direkt aus der Osterstraße, setzten sich dagegen „nur“ für einen autofreien Abschnitt der Osterstraße ein. Sie wollen „nur“ mehr Lebensqualität und Sicherheit. Niemand muss dafür, wie in einem BID, Abgaben zahlen. Auch bliebe es „normaler“ städtischer Raum, ohne Ordnungssheriffs wie anderswo. Sie müssen sich herumschlagen mit einem absolut ideenlosen Bezirksamt, sie können sich nicht – wie BID Initiatoren – bequem zurücklehnen und sicher davon ausgehen, dass es schon keine 30% dagegen-Stimmen geben wird. Sicher gab es von dieser Aktion kein offizielles Volksbegehren oder ähnliches. Würde man aber die BID Bedingungen als Grundlage nehmen, müssten nun 30% dieses Vorhaben klar ablehnen bzw. Einspruch einlegen. Wie viele Menschen – in ganzen Zahlen – haben sich denn im Rahmen der „Container-Woche“ oder auf den Informationsveranstaltungen DAGEGEN ausgesprochen? Etwa 580 Menschen hatten sich in dem Container eingefunden, davon haben 20% – 25% eine Anregung bzw. Antwort hinterlassen. Rubrik Gehwege: „Keine reine Fußgängerzone“ wünschten sich hier 5 Leute. Rubrik Straße, Verkehr: Pro Auto, keine Hindernisse usw. verlangten hier Pi mal Daumen etwa ebenso 5 Leute. Nehmen wir nochmal großzügig etwa 50 Pro-PKW Wortmeldungen auf den Infoveranstaltungen hinzu (so viele waren es wahrscheinlich nicht mal insgesamt), landen wir bei – ach, albern alles.

Das Bezirksamt ist für die Bürgerinnen und Bürger eines Bezirks zuständig – für nichts und niemanden anderes. Wie viele dieser Bürger auf welche Weise auch immer sich für eine andere, autofreie Osterstraße ausgesprochen haben und wie viele auf ebenso welche Weise auch immer etwas dagegen bzw. sonst etwas gesagt haben, sollte den Damen und Herren im Bezirksamt sehr wohl bekannt sein. Und dann meint das Bezirksamt, all diese Stimmen einfach ignorieren zu können, meint, da nichts, absolut gar nichts in die Richtung unternehmen zu können? Nichtmal prüfen, nachfragen, testen? Das ist, gelinde gesagt und verglichen mit der Vorgehensweise, um Leuten ein BID aufs Auge zu drücken, die reinste Frechheit!

 

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