Bürgerbeteiligung nur Farce!

bürgerbeteiligung
Noch würde „in den kommenden Monaten geklärt werden, wie viel Platz welche Verkehrsteilnehmer zukünftig erhalten sollen“ – von wegen. FOKUS Osterstraße, Ausgabe 1

Alles nur eine Täuschung? Ich habe nach der Ausschreibung der Stadtraumerneuerung Osterstraße recherchiert und bin fündig geworden. Sie wurde am 9. Dezember 2013 veröffentlicht, also weit vor der Ausgabe 1 vom „Fokus Osterstraße“ (Januar Februar 2014), in der es hieß, dass noch geklärt werden würde, welche Verkehrsteilnehmer wie viel Platz in Zukunft bekommen würden. Darin heisst es unter Punkt II.1.5. (Kurze Beschreibung des Auftrages oder Beschaffungsvorhabens):

„Den gesamtstädtischen Zielsetzungen zur Förderung des Radverkehrs folgend, soll der Radverkehr durch Anlage von Schutz- oder Fahrradstreifen von den Nebenflächen auf die Straße verlagert werden. Die bestehende Begrenzungslinie und die Fahrbahnführungen sollen dabei weitestgehend erhalten bleiben.“

Hier wird klar, warum Bezirksamtsleiter Dr. Torsten Sevecke in seiner Eröffnungsrede auf der Informationsveranstaltung am 3.7. sagte, dass alle eingereichten Vorschläge nicht verhallen, sondern einer Machbarkeitsstudie unterzogen werden sollen. Lediglich das Belassen im Ist-Zustand scheide aus, und auch der grundsätzlichen Autofreiheit räume er wenig Chancen ein, zumal die Petition am Freitag lediglich 406 Unterstützer von benötigten 10.000 gefunden hatte“, nachzulesen in einem Artikel des Hamburger Abendblattes vom 5.7.2014

Das ist charmant gesagt, wenn sowieso von vornherein klar ist, dass Fahrbahnen „weitestgehend erhalten bleiben sollen“. Was die 10.000 benötigten Unterschriften betrifft, hatte ich bereits am 28. Mai Stellung bezogen und erklärt, dass es nicht auf 10.000 ankommt, sondern schlicht auf möglichst viele. Naivität verleitete mich dazu, selbst diese Zahl als Ziel zu setzen. Ein Fehler. Aber irgendeine Zahl musste ich halt angeben.

Wie kann es sein, dass die vom Bezirksamt hoch gehypte Bürgerbeteiligung dermaßen mit Füßen getreten wird, noch bevor sie überhaupt begonnen hat?

Die steg Hamburg (Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH) zeichnete verantwortlich für die Durchführung und Präsentation der Bürgerbeteiligung. Von ihr habe ich die Information bekommen, dass es lediglich etwa 150 Menschen in den Bürgerbeteiligungs-Info-Container auf dem Fanny Mendelssohn Platz geschafft hatten und dort ihre Vorschläge eingereicht haben. Und das, obwohl der Container durchgängig eine ganze Woche (2. – 7. Juni) geöffnet hatte.
Auf der letzten öffentlichen Informationsveranstaltung am 3.7. dann die Ergebnisse.
Ein Punkt: Die Autofreiheit.
„Gegensatz“ lautete das Fazit, also sowohl viel Stimmen dafür als auch dagegen. Genauere Ergebnisse wurden bisher nicht bekannt gegeben. Gehen wir nur mal von der Hälfte aus (Gegensatz) – das sind immerhin 75 Menschen, die dafür gestimmt haben könnten.
„Osterstraße autofrei“ hat bis heute 409 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gesammelt, wahrscheinlich sind darunter auch jene, die diesen Wunsch auch im Container geäußert haben. Also mindestens 334 Menschen setzen sich für die radikale Lösung ein, die Osterstraße zumindest teilweise autofrei zu machen! Die mit Abstand meisten Menschen hiervon kommen direkt aus dem Stadtteil Eimsbüttel.
Das sind recht eindeutige Zahlen, da braucht es keine ablenkenden Verweise auf die „fehlenden 10.000“.

Weiter heisst es in der Ausschreibung vom 9. Dezember 2013:

„Durch diese Maßnahmen werden sich in einzelnen Knoten Fahrstreifenreduzierungen für Kfz ergeben. Zudem werden im Rahmen der geplanten Umgestaltung umfassende Überlegungen zur Neuordnung des ruhenden Verkehrs erforderlich sein; auch eine komplexe Betrachtung der künftigen Abwicklung des ÖPNV wird in die planerischen Betrachtungen einfließen müssen. Durch die Verlagerungen entsteht ein Flächengewinn in den Nebenflächen, der zu einer Erhöhung der Aufenthaltsqualität führen soll.“

Also alles schön von vornherein klar geregelt. In „einzelnen Knoten“ gibt es daher schwachsinnige und gerade für Kinder (immerhin stolze 6-10% der Osterstraßenpassanten), die verleitet werden die stark befahrene Straße zu Queren, gefährliche gepflasterte Mittelstreifen, anderswo kommt ein Kreisel rein. Schutzstreifen sind explizit erwähnt (bloß keine  Nachteile für Kfz…).
Und nun kommt „wünsch‘ Dir was!“. Was darf’s denn sein? Ein Fahrradbügel? Ein Mülleimer? Das sollen Möglichkeiten für die EimsbüttelerInnen sein, „weitreichende Ideen“ bei der Bürgerbeteiligung  zu favorisieren“??? (Fabian Klabunde in seiner Antwort auf den offenen Brief, GRÜNE Eimsbüttel)

Was der Bezirk Eimsbüttel hier exerziert, ist das glatte Gegenteil von dem, wie es hätte laufen müssen. Das betrifft nicht nur die Bürgerbeteiligung an sich, sondern auch den Willen, tatsächlich gute, sinnvolle, innovative und nachhaltige Lösungen für Eimsbüttel zu finden. Nichts gelernt. Hauptsache freie Bahn für PKWs mitten durch das Quartier. Und jede Menge verbrannte Kohle – für absolut nichts. Das hätte man sich besser schenken sollen!

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Ein Kommentar zu “Bürgerbeteiligung nur Farce!”

  1. Jaja, die SPD-Bürgerbetäubigung™, von und mit Genosse Sevecke und den anderen Genossen Bezirksamtsleitern. Mir und einigen Mitstreitern ist das schon bei drei (3 !!!) anderen Projekten auch aufgefallen. Es hat tatsächlich Methode 🙂

    Siehe meinen kleinen Rant hier… 😎
    http://www.elbe-wochenblatt.de/eimsbuettel/lokales/planungsmarathon-isebek-gruenzug-noch-ist-kein-ziel-in-sicht-d27708.html/action/posted/1/#comment3307

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